• Dr. Thomas Gebhart (MdB)

Meine Rede von der heutigen Plenarsitzung des Bundestages

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zum Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften

TOP 29. 

der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages

Donnerstag, 22. September 2016

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Thomas Gebhart: Pariser Klimavertrag in deutsches Recht gegossen

22. September 2016

logo cop 21Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) war im vergangenen Jahr als Mitglied der deutschen Delegation in Paris dabei, als der Klimavertrag unterzeichnet wurde. Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Vertragswerk in nationales Recht zu überführen. Über diesen Meilenstein der internationalen Klimaschutzpolitik äußert sich der Ko-Berichterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die in Paris erzielte Einigung ist ein historischer Moment: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach über 20 Jahren Verhandlung zum ersten Mal auf einen weltweiten Klimavertrag verständigt. Es hat sich gelohnt, nach jahrelangem zähen Ringen nicht locker zu lassen und immer weiter auf ein weltweites Abkommen zu drängen. Es ist gut, dass wir rechtzeitig vor dem nächsten Klimagipfel in Marrakesch das Vertragswerk in deutsches Recht gegossen haben.

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Bahn sichert Verbesserung für Bahnübergang Kandel zu

22. September 2016

Schienen.deWie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, hat die Deutsche Bahn Verbesserungen hinsichtlich der Wartezeiten am Bahnübergang Kandel bis zum Jahr 2018 zugesichert. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Vertretern der Bahn und dem Abgeordneten, bei dem er sich zu aktuellen Projekten in der Südpfalz informierte. Der Austausch zwischen Gebhart und der Bahn geht auch zurück auf eine Initiative des Verbandsbürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier.

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Gebhart bleibt bei Baumaßnahmen in der Südpfalz-Kaserne am Ball

22. September 2016

ci 64378 christianelangDer direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, begleitet die dringend nötigen Baumaßnahmen an der Südpfalzkaserne mit besonderer Sorgfalt. Jetzt hat er sich erneut ans Bundesverteidigungsministerium gewandt und einen detaillierten Kostenplan eingefordert. Dazu Gebhart:

„Die Soldaten und das Zivilpersonal der Luftwaffe in Germersheim sind auf eine moderne und funktionierende Infrastruktur angewiesen.

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Gebhart ruft zur Abstimmung für Deutschen Engagementpreis auf

21. September 2016

engagementpreis-logoDer Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU) ruft dazu auf, beim Deutschen Engagementpreis abzustimmen. Gesucht werden Projekte von Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen oder Unternehmen, die sich vorbildlich für das Gemeinwohl einsetzen.

Die Abstimmung findet als Online-Voting statt unter: www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis. Dort kann man gezielt nach den nominierten Projekten in Rheinland-Pfalz bzw. der Südpfalz suchen. Dazu Gebhart: „Die Südpfalz ist mit einer Reihe spannender Projekte im Wettbewerb vertreten.

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Gebhart zum Breitbandausbau Südliche Weinstraße

21. September 2016

485438 web R K B by Gerd Altmann pixelio zugeschnDer südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) macht sich weiter für den Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße stark. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der Förderantrag des Landkreises nicht bewilligt wurde, hatte Gebhart im Ministerium in Berlin nachgehakt. Wie der Abgeordnete nun aus dem Ministerium erfahren hat, soll der Kreis dabei unterstützt werden, den Antrag zu überarbeiten und bei einer kommenden Förderrunden neu einzureichen.

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Baufreigabe für B10-Ausbau: Gebhart drängt auf maximalen Lärmschutz

21. September 2016

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Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mitteilt, hat der Bund erwartungsgemäß die Baufreigabe für den B10-Ausbau zwischen Landau und Godramstein erteilt. Der Abgeordnete fordert, die berechtigten Anliegen der betreffenden Kommunen bei der Umsetzung zu berücksichtigen. „Ich dränge besonders auf maximalen Lärmschutz.“

Gebhart bekräftigt seine seit langem geübte Kritik an der Salami-Taktik bei der bisherigen Planung des B10-Ausbaus. 

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Südpfälzer Abgeordnete fordern von Landesregierung Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

20. September 2016

ci 109068 marcusschwarzeDer Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten für Germersheim und Landau, Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU), fordern auch mit Blick auf die südpfälzischen Kommunen, die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge rasch umzusetzen.

„Die Regelung, wonach anerkannte Flüchtlinge für eine befristete Zeit einen Wohnort zugewiesen bekommen können, steht nicht ohne Grund im Integrationsgesetz des Bundes. Sie sorgt dafür, soziale Brennpunkte zu verhindern und beugt einer Ghettoisierung vor.

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© Dr. Thomas Gebhart 2016