AKTUELLES

Mitteilungen und Berichte

Bundespolizei fortan in Kandel

Die Bundespolizei hat in Kandel ihr neues Dienstgebäude bezogen. Bisher waren die Polizistinnen und Polizisten des Reviers Bienwald direkt am Grenzübergang untergebracht. Da aber das Gebäude, das sich auf französischem Gebiet befindet, nicht mehr den Anforderungen entsprochen hat, fiel die Entscheidung für eines Gebäude in Kandel. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart ging in seinem Grußwort auf die Entwicklung ein: Es stand auf der Kippe, ob das Revier Bienwald überhaupt erhalten bleiben solle. Zum Glück sei die Entscheidung positiv ausgefallen. Der neue

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Gebhart zur Situation an der deutsch-französischen Grenze

An der deutsch-französischen Grenze hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 24. August diesen Jahres 2.704 Zurückweisungen veranlasst. Zudem wurden 97 Schleuser aufgedeckt. 238 Schleusungen wurden festgestellt. Weitere etliche Personen wurden aus anderen Gründen als illegale Migration bei den Grenzkontrollen polizeilich erfasst. Diese Zahlen wurden dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Thomas Gebhart: „Die vorübergehenden Grenzkontrollen zeigen also durchaus Wirkung. Sie sind leider notwendig, solange der Schutz der EU-Außengrenzen gemeinsam

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Thomas Gebhart fordert unbürokratische Lösung bei der Stechmückenbekämpfung

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert eine unbürokratische Lösung für die Abgabe von Tabletten zur Stechmückenbekämpfung an die Bevölkerung. Hintergrund sind neue rechtliche Vorgaben, die seit Januar 2025 die Ausgabe des biologischen Wirkstoffs Bti deutlich erschweren. Seit Jahresbeginn ist ein Sachkundenachweis für die Abgabe von Bioziden wie Bti vorgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass Tabletten zur Mückenbekämpfung durch Kommunen nicht mehr direkt an Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden dürfen, sofern kein sachkundiges Personal verfügbar ist. Gebhart hat sich deshalb

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Thomas Gebhart zum Obmann im Umwelt- und Klimaausschuss gewählt

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann im Umwelt- und Klimaausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. In der vergangenen Wahlperiode hatte er diese Funktion im Bereich Klimaschutz und Energie inne. Thomas Gebhart: „Ich freue mich, meinen politischen Schwerpunkten treu bleiben zu können. Klimaschutz bleibt eine der zentralen Menschheitsaufgaben. Das Thema wird gewiss nicht von alleine verschwinden. Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn wir Wirtschaft, Umwelt und Soziales gemeinsam denken. Ich mache mich daher für ein effizientes, wirtschaftlich

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Gebhart und Bellaire: Zweigleisiger Ausbau Wörth-Lauterburg für Güterzüge nicht geplant

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich in Absprache mit dem Landtagsabgeordneten Florian Bellaire (beide CDU) in den vergangenen Wochen mit mehreren Anfragen an die Bundesregierung gewandt, um Klarheit in der Frage zu bekommen, ob ein Ausbau der Bahnstrecke Wörth – Lauterburg geplant sei. Hintergrund sind die Befürchtungen vieler Anlieger, die an der Strecke wohnen und die sich in den vergangenen Monaten wiederholt an Gebhart und Bellaire gewendet hatten, dass nach einem zweigleisigen Ausbau der Strecke der Güterverkehr deutlich ansteigen

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Gebhart und Koch zu B10-Entscheidung: Eigentliches Planfeststellungsverfahren zügig angehen und jetzt Sofortmaßnahmen umsetzen

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Sven Koch (beide CDU) fordern von der Landesregierung nach der Entscheidung für eine Vorzugsvariante für den weiteren B 10-Ausbau bei Annweiler, dass das eigentliche Planfeststellungsverfahren vom Land zügig angegangen und umgesetzt wird. Außerdem fordern sie die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, die die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verringern, solange der Ausbau noch nicht erfolgt ist. Ziel der Sofortmaßnahmen müsse es sein, die Zumutbarkeit für die Anwohner von Rinnthal bis Annweiler/Queichhambach zu gewährleisten.

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19-mal hoheitlicher Besuch aus der Südpfalz im Bundestag

Hoheitlicher Besuch aus der Südpfalz in Berlin: Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart weilen aktuell 19 Südpfälzer Hoheiten in der Hauptstadt – vom Knittelsheimer Kätzel bis zur Zeiskamer Zwiebelprinzessin. Programmpunkte des Besuchs in Berlin sind neben einem Empfang im Deutschen Bundestag unter anderem der Besuch des rekonstruierten Berliner Schlosses. Thomas Gebhart MdB: „Die Hoheiten sind Botschafterinnen und Botschafter der Südpfalz. Mit meiner Einladung nach Berlin möchte ich ihnen für ihr Engagement für unsere Region danken. Sie tragen den südpfälzischen Lebensstil

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Gebhart: Koalitionsvertrag bietet neue Chancen für Bundeswehrstandort Germersheim

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, hebt hervor, dass sich die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, militärische Bauvorhaben zu vereinfachen. Gebhart setzt sich seit Langem für eine zügige Sanierung und Modernisierung der Südpfalzkaserne in Germersheim ein und hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass neue Strukturen bei Bauvorhaben des Bundes nötig seien. Hintergrund sind die viel zu langsamen und zeitlich oft verzögerten Neubauten, beispielsweise bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei. Die

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Gebhart: Koalitionsvertrag enthält viele wichtige Punkte für die Südpfalz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage, um bestehende Probleme Schritt für Schritt zu lösen und unser Land wieder nach vorne zu bringen. Gebhart hebt hervor, dass sich im Koalitionsvertrag auch viele Punkte wiederfinden, die für die Südpfalz wichtig sind. Der Koalitionsvertrag sieht viele Anreize für Unternehmen vor, wieder im eigenen Land zu investieren. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten und geringere Steuern ermöglichen Wirtschaftswachstum. Bürokratie wird ganz konkret zurückgebaut, der Koalitionsvertrag enthält

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Gebhart: Glasfaser-Massenstörung in Herxheim behoben

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich an das Management der Telekom gewandt, da er von Bürgern vor Ort auf einen Ausfall des Glasfaser-Internets in Teilen von Herxheim hingewiesen wurde. Die Telekom hat dem Abgeordneten nun mitgeteilt, dass der Schaden seit gestern, 12 Uhr, behoben sei. Es lag nach Angaben der Telekom eine Massenstörung vor, weil ein Baugruppenteil ausgefallen war. Die entsprechende Glasfaserleitung musste von der Glasfaser Plus repariert werden. Deren Monteure hätten sofort reagiert und sich um die Beseitigung

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Gebhart: Bahn bestätigt Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf der Strecke Winden – Landau ab Samstag

Der Konzernbevollmächtige der Deutschen Bahn hat dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart bestätigt, dass die Bauarbeiten auf der zurzeit gesperrten Zugstrecke zwischen Landau und Winden im Zeitplan liegen und ab Samstag, 5. April, der Zugverkehr auf diesem Abschnitt und damit auf der Bahnstrecke Neustadt – Karlsruhe wieder aufgenommen werden kann. Gebhart hatte zuvor vom Management der Bahn eine schnelle Problemlösung und Transparenz eingefordert. Laut Auskunft der Bahn arbeiten die Fachkräfte vor Ort täglich an der Reparatur der Strecke, um die Dachsschäden

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Gebhart und Bellaire: Ab Dezember zusätzliche Stadtbahnverbindungen auf der Strecke Germersheim – Wörth

Die südpfälzischen Abgeordneten Thomas Gebhart MdB und Florian Bellaire MdL teilen mit, dass es ab Mitte Dezember 2025 zusätzliche Stadtbahnverbindungen auf der Strecke Germersheim – Wörth geben wird. Damit werden insbesondere die Anbindung des Daimler-Werkes Wörth an den Öffentlichen Personennahverkehr verbessert und neue Verbindungen für den Schülerverkehr, unter anderem für das Schulzentrum Rheinzabern, geschaffen. Das hat Dietmar Seefeldt, Verbandsvorsteher des Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, auf eine entsprechende Anfrage von Thomas Gebhart geantwortet. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und Florian Bellaire, Landtagsabgeordneter:

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