Der Bundestag hat heute das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und damit auch neue Regeln zur Absicherung im Schadensfall beschlossen. Für die Südpfalz ist dies wegen der in der Region stattfindenden tiefengeothermischen Projekte von besonderer Bedeutung. Im parlamentarischen Verfahren konnten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich vorzulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Schadensfälle vollständig abgesichert werden. Der im Sommer vorgelegte Regierungsentwurf erfüllte diese Vorgabe jedoch nicht. Er sah lediglich vor, dass die

Die Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und Sven Koch sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (alle CDU) drängen auf ein Vorankommen beim Umbau der B9-Kreuzung am Langenberg. Mit Blick auf eine nun von der Landesregierung mitgeteilte erneute Verzögerung bei der Planung fordern Bellaire, Koch und Gebhart erkennbare Fortschritte: „Die Kreuzung im Bienwald ist eine Gefahrenstelle, an der es immer wieder zu Unfällen kommt. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, ist ein Umbau dringend geboten.“ In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht zusätzliche Mittel für Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) bewilligt. Davon profitiert die Südpfalz in besonderem Maße, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) mitteilt. Sowohl für das THW Bad Bergzabern als auch das THW Landau steht Geld zur Verfügung für neue bzw. erweiterte Unterkünfte. Die beiden Projekte sind in der Liste der THW-Liegenschaften enthalten, für die bis zum Jahr 2030 Mittel bereitgestellt werden. In Bad Bergzabern ist der Ersatzneubau besonders

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat sich bei den Planern des Fernleitungsnetzbetreibers GASCADE über den aktuellen Stand der geplanten Wasserstoffleitung „HYKA“ von Ludwigshafen nach Karlsruhe informiert. Die Pipeline wird auch durch den Kreis Germersheim verlaufen. Das Vorhaben ist Teil des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes und soll einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Energieversorgung wichtiger Industriezweige leisten. Es eröffnet der Region neue wirtschaftliche Chancen. Nach derzeitigem Stand ist die Inbetriebnahme der Leitung zum Ende des Jahres 2030 vorgesehen. Die Trasse wird gemäß Wasserstoff-Kernnetzbeschluss

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) ist von Generalsekretär Carsten Linnemann in den Bundesfachausschuss „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität“ der CDU Deutschlands berufen worden. Der Ausschuss wurde vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz und dem CDU-Bundesvorstand für die laufende Legislaturperiode eingesetzt. Ziel des Bundesfachausschusses ist es, Positionen und Vorschläge zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität zu erarbeiten, die Programmatik der Partei weiterzuentwickeln und diese in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Thomas Gebhart: „Für uns Christdemokraten hat es eine herausragende Bedeutung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart erklärt: „Der Koalitionsausschuss hat jetzt klargestellt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Damit sind auch die Zweifel an der Finanzierung der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ausgeräumt. Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird nicht an der Finanzierung scheitern. Sobald das notwendige Baurecht durch die Länder hergestellt wurde, kann der Bau beginnen. Diese Brücke ist aus meiner Sicht das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Südpfalz. Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie unsere

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat die Berichterstattung der Rheinpfalz zur Vermietungssituation der Landauer Studierendenwohnheime zum Anlass genommen, eine frühere Idee erneut aufzugreifen. Bereits im letzten Jahr hatte er gegenüber dem Studierendenwerk angeregt, jungen Menschen aus dem Ausland, die in Landau eine Pflegeausbildung machen, Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. „Wir haben einen großen Bedarf nach Fachkräften in der Pflege. Die Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, sollten daher bei Fragen der Wohnungssuche unterstützt

An der deutsch-französischen Grenze hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 24. August diesen Jahres 2.704 Zurückweisungen veranlasst. Zudem wurden 97 Schleuser aufgedeckt. 238 Schleusungen wurden festgestellt. Weitere etliche Personen wurden aus anderen Gründen als illegale Migration bei den Grenzkontrollen polizeilich erfasst. Diese Zahlen wurden dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Thomas Gebhart: „Die vorübergehenden Grenzkontrollen zeigen also durchaus Wirkung. Sie sind leider notwendig, solange der Schutz der EU-Außengrenzen gemeinsam

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert eine unbürokratische Lösung für die Abgabe von Tabletten zur Stechmückenbekämpfung an die Bevölkerung. Hintergrund sind neue rechtliche Vorgaben, die seit Januar 2025 die Ausgabe des biologischen Wirkstoffs Bti deutlich erschweren. Seit Jahresbeginn ist ein Sachkundenachweis für die Abgabe von Bioziden wie Bti vorgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass Tabletten zur Mückenbekämpfung durch Kommunen nicht mehr direkt an Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden dürfen, sofern kein sachkundiges Personal verfügbar ist. Gebhart hat sich deshalb