AKTUELLES

Mitteilungen und Berichte

Friedrich Merz begeistert bei CDU Südpfalztreffen – Kinderschutzbund geehrt

Friedrich Merz begeisterte als Gastredner beim CDU-Südpfalztreffen. Die 550 Gäste in der restlos voll besetzten Herxheimer Festhalle gaben stehenden Beifall. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter, kündigte Merz als besonderen Gast an, auf den viele gespannt seien, ihn live zu erleben. Tatsächlich verstand es Merz, in seiner Rede, die immer wieder durch starken Beifall unterbrochen war, die Leute mitzunehmen. Merz spannte den Bogen von der Weltpolitik über die Herausforderungen der Zukunft bis hin zum Thema Ehrenamt und der Aktion Menschlichkeit, in dessen Rahmen 

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Schneider, Gebhart, Koch und Seefeldt fordern EU-weiten Anbaustopp bei Wein

Anlässlich der kritischen Lage im Weinbau fordern die Europaabgeordnete Christine Schneider, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagsabgeordnete Sven Koch sowie Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, einen EU-weiten Anbaustopp bei Wein. Dies könnte die aktuelle Lage – stark gestiegene Kosten durch die Inflation, erhöhte Personalkosten aufgrund der Mindestlohnerhöhung sowie die Kaufzurückhaltung infolge der Rezession – etwas entschärfen. Thomas Gebhart MdB hat sich hierzu mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Aus dem Landwirtschaftsministerium kam nun die

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Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte auch in der Südpfalz gestiegen

Wie die Bundesregierung auf Anfrage des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart MdB mitteilte, gab es im vergangenen Jahr 2023 in der Südpfalz 122 Fälle von Gewalttaten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Rettungskräften. Das sind 16% mehr Fälle als noch im Vorjahr 2022, in dem es 105 Fälle gab. Damit hat sich der bundesweite Trend, den das Bundeslagebild vergangene Woche aufgezeigt hat, auch in der Südpfalz niedergeschlagen. Die insgesamt 122 Fälle in der Südpfalz aus dem Jahr 2023 teilen sich wie folgt

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Gespräch mit Winzerinnen und Winzern der Südpfalz – CDU-Abgeordnete setzen sich für nachhaltige Lösungen im Weinbau ein

Angesichts der alarmierenden Lage auf dem Weinmarkt haben die Europaabgeordnete Christine Schneider, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagsabgeordnete Sven Koch sowie der Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, den Austausch mit Winzerinnen und Winzern der Südpfalz gesucht. Im Fokus des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen im Weinbau sowie das sieben Punkte-Sofortprogramm der CDU Rheinland-Pfalz, das konkrete Hilfen für die Betriebe bietet.Kritische Lage im Weinbau erfordert schnelle Lösungen Im Gespräch wurde deutlich, dass die Lage im Weinbau kritisch

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Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoffkernnetz: Wasserstoffleitung durch Südpfalz kann kommen

Die Bundesnetzagentur hat heute das Wasserstoffkernnetz inklusive der geplanten Leitung durch die Südpfalz genehmigt. Diese wird Teil einer 59 km langen Wasserstoffleitung, die die Industriezentren Ludwigshafen und Karlsruhe miteinander verbinden soll. Auf Grund der Streckenführung hat auch die Wirtschaft in der Südpfalz die Möglichkeit zum Zugang zu Wasserstoff. Die Leitung soll überwiegend unterirdisch verlaufen und in der Nähe bereits vorhandener Infrastruktur, zum Beispiel der B9, entlanglaufen. Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Das heute genehmigte Wasserstoffkern-Netz stärkt

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Gebhart begrüßt Rückführung des mehrfach straffällig gewordenen Somaliers durch die Kreisverwaltung SÜW und sieht nach wie vor dringenden politischen Handlungsbedarf

Zur in der Nacht erfolgten erfolgreichen Rückführung des Intensivstraftäters aus Somalia, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht war, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart MdB: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Rückführung des mehrfach straffällig gewordenen Somaliers zu ermöglichen. Es besteht jedoch nach wie vor noch dringender politischer Handlungsbedarf. Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen in Zukunft nicht mehr allein gelassen werden. Als CDU fordern wir eine Regelung, wie mit

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Gebhart berichtet in Bundestagsrede über Geothermie-Erfahrungen in der Südpfalz

In dieser Woche wurden im Bundestag zwei Gesetzesvorhaben behandelt, mit denen nach den Plänen der Ampelregierung Geothermie-Vorhaben weniger umfangreich geprüft würden. Thomas Gebhart hat im Bundestag in seiner Rede von den Erfahrungen aus der Südpfalz berichtet und kritisiert, dass die Regierung in keiner Weise auf die Schadenregulierung in einem möglichen Schadenfall eingeht. Aus der Bundestagsrede von Thomas Gebhart: „Ich blicke beispielsweise auf meine Heimatregion, die Südpfalz und insgesamt den Oberrheingraben. Es gibt dort Bohrungen, und weitere Bohrungen sind angedacht und

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Bundespolizei: Einzug in Kandel im Dezember

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, teilt mit, dass das neue Dienstgebäude des Bundespolizeireviers Bienwald in Kandel im Dezember bezogen werden kann. Dies erfuhr er auf Anfrage von der Bundesregierung. Gebhart: „Auf diese gute Nachricht haben wir lange gewartet. Es ist gut, dass sich jetzt die Situation für die Belegschaft des Bundespolizeireviers Bienwald endlich spürbar verbessert. Die alten Unterkunftsgebäude der Bundespolizei am Grenzübergang in Bienwald waren sehr in die Jahre gekommen. Mit der neuen Dienststelle wird auch zeitgemäßes

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Mit der Bahn zur Schicht

Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter der CDU, regt an, die Zugverbindungen nach und von Wörth besser auf die Schichtzeiten des Daimlerwerks abzustimmen. „Beschäftigte haben mich zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass die bestehenden Verbindungen nicht so richtig passen. Gerade Richtung Germersheim sind die zeitlichen Lücken zu groß. Im Kern bräuchte es hier vermutlich zwei zusätzliche Verbindungen. Mir ist bewusst, dass die Ressourcen begrenzt sind. Gleichwohl sehe ich erhebliches Potential durch gute Anbindungen an dieser Stelle, deutlich mehr Menschen zum Umstieg auf die

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Gebhart und Weißer Ring: elektronische Fußfessel für Opferschutz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich mit dem Leiter der Außenstelle Südpfalz des Weißen Rings, Heinz Pollini, ausgetauscht. Der Leiter der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und Gebhart sprachen über besseren Schutz für Opfer von Gewalt. Gebhart: „Um Opfer zu schützen, müssen verurteilte Täter von häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch Stalker (Nachstellung) sich an Auflagen halten. Es kann nicht sein, dass sich Täter, die sich nicht an eine Abstandsregelung halten, einfach weigern können, eine Fußfessel zu tragen. Deshalb

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479 zusätzliche Güterzüge fuhren während Rheintalbahnsperrung durch die Südpfalz – Gebhart und Brandl fordern schnelleren passiven Lärmschutz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat bei der Bundesregierung erfragt, wie viele zusätzliche Güterzüge während der dreiwöchigen Rheintalbahnsperrung im August durch den Kreis Germersheim und dort durch Maximiliansau, Hagenbach, Neuburg und Berg umgeleitet wurden. Hierbei handelte es sich um die Umleitung von Güterzügen, da die Strecke zwischen Rastatt und Baden-Baden gesperrt wurde. Die Antwort der Bundesregierung: Im Zeitraum vom 9. bis 30. August 2024 gab es auf dem Abschnitt Wörth – Lauterbourg 479 zusätzliche Fahrten, teilweise nur als Lokleerfahrten. Von

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Thomas Gebhart: Bund fördert Sicherung der Burgruine Neuscharfeneck mit 1,5 Millionen Euro

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, fördert der Bund die Verkehrssicherung und denkmalgerechte Bestandssicherung der Burgruine Neuscharfeneck in Flemlingen mit knapp 1,5 Millionen Euro. „Das ist eine gute Nachricht. Die Unterstützung für die Erhaltung der Burgruine Neuscharfeneck ist eine tolle und wichtige Sache“, so Thomas Gebhart. „Ich freue mich, dass der Bund damit seine bisherige Unterstützung fortsetzt und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Sanierung der Schildmauer leistet.“ Die Entscheidung zur Förderung aus dem Programm Kulturinvest wurde am

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