AKTUELLES

Mitteilungen und Berichte

Bundespolizei neu am Standort Kandel

Das Revier Bienwald der Bundespolizei ist in den neuen Standort in Kandel eingezogen. Das Revier Bienwald der Bundespolizei ist in den neuen Standort in Kandel eingezogen. Seit Ende letzten Jahres arbeiten die Polizistinnen und Polizisten von hier aus. Das Gebäude am bisherigen Standort am Grenzübergang an der B 9 war nicht mehr zeitgemäß und wurde aufgegeben. Die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Sven Koch sowie Bürgermeister Michael Gaudier und Beigeordneter Niklas Hogrefe machten sich vor Ort ein Bild von der neuen

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Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr Germersheim soll im Januar in Betrieb gehen

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), auf Anfrage von der Bundesregierung erfuhr, sei geplant, dass das Sanitätsversorgungszentrum Germersheim der Bundeswehr im Januar 2026 in den Betrieb geht. Es sei im September 2025 von der Bauverwaltung Rheinland-Pfalz zum Betrieb an das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Zweibrücken übergeben worden. Aktuell liefen vorbereitende Maßnahmen für den Betrieb und die Ausstattung des Gebäudes. „Es wird höchste Zeit, dass das Sanitätsversorgungszentrum in Germersheim endlich in die neuen Gebäude zieht und seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Bauarbeiten

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Absicherung von Schadensfällen im neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat heute das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und damit auch neue Regeln zur Absicherung im Schadensfall beschlossen. Für die Südpfalz ist dies wegen der in der Region stattfindenden tiefengeothermischen Projekte von besonderer Bedeutung. Im parlamentarischen Verfahren konnten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich vorzulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Schadensfälle vollständig abgesichert werden. Der im Sommer vorgelegte Regierungsentwurf erfüllte diese Vorgabe jedoch nicht. Er sah lediglich vor, dass die

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Verkehrssicherer Umbau der B9 am Langenberg: Bellaire, Koch und Gebhart drängen auf Fortschritte nach jahrelanger Planung

Die Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und Sven Koch sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (alle CDU) drängen auf ein Vorankommen beim Umbau der B9-Kreuzung am Langenberg. Mit Blick auf eine nun von der Landesregierung mitgeteilte erneute Verzögerung bei der Planung fordern Bellaire, Koch und Gebhart erkennbare Fortschritte: „Die Kreuzung im Bienwald ist eine Gefahrenstelle, an der es immer wieder zu Unfällen kommt. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, ist ein Umbau dringend geboten.“ In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von

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Gebhart: THW Bad Bergzabern und THW Landau erhalten finanzielle Mittel für neue Unterkünfte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht zusätzliche Mittel für Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) bewilligt. Davon profitiert die Südpfalz in besonderem Maße, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) mitteilt. Sowohl für das THW Bad Bergzabern als auch das THW Landau steht Geld zur Verfügung für neue bzw. erweiterte Unterkünfte. Die beiden Projekte sind in der Liste der THW-Liegenschaften enthalten, für die bis zum Jahr 2030 Mittel bereitgestellt werden. In Bad Bergzabern ist der Ersatzneubau besonders

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Thomas Gebhart informiert über Fortschritt der geplanten Wasserstoffpipeline durch die Südpfalz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat sich bei den Planern des Fernleitungsnetzbetreibers GASCADE über den aktuellen Stand der geplanten Wasserstoffleitung „HYKA“ von Ludwigshafen nach Karlsruhe informiert. Die Pipeline wird auch durch den Kreis Germersheim verlaufen. Das Vorhaben ist Teil des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes und soll einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Energieversorgung wichtiger Industriezweige leisten. Es eröffnet der Region neue wirtschaftliche Chancen. Nach derzeitigem Stand ist die Inbetriebnahme der Leitung zum Ende des Jahres 2030 vorgesehen. Die Trasse wird gemäß Wasserstoff-Kernnetzbeschluss

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Thomas Gebhart in Bundesfachausschuss „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität“ der CDU Deutschlands berufen

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) ist von Generalsekretär Carsten Linnemann in den Bundesfachausschuss „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität“ der CDU Deutschlands berufen worden. Der Ausschuss wurde vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz und dem CDU-Bundesvorstand für die laufende Legislaturperiode eingesetzt. Ziel des Bundesfachausschusses ist es, Positionen und Vorschläge zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität zu erarbeiten, die Programmatik der Partei weiterzuentwickeln und diese in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Thomas Gebhart: „Für uns Christdemokraten hat es eine herausragende Bedeutung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu

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333 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten – jetzt bewerben

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ruft Kommunen und Vereine auf, sich für das Sportstätten-Förderprogramm des Bundes zu bewerben. 333 Millionen Euro stehen für den aktuellen Projektaufruf 2025/2026 zur Verfügung, um kommunale Sportstätten zu sanieren. „Ob Turnhalle oder Fußballfeld, ob Schwimmhalle oder Freibad: Orte des Sports sind Räume für Teamgeist und Zusammenhalt. Mit der Sanierung von Sportstätten stärken wir die Vereine und die Kommunen. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft“, so Gebhart. Noch bis zum 15. Januar 2026 können

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Thomas Gebhart: Zweite Rheinbrücke wird nicht an Finanzierung scheitern

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart erklärt: „Der Koalitionsausschuss hat jetzt klargestellt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Damit sind auch die Zweifel an der Finanzierung der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ausgeräumt. Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird nicht an der Finanzierung scheitern. Sobald das notwendige Baurecht durch die Länder hergestellt wurde, kann der Bau beginnen. Diese Brücke ist aus meiner Sicht das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Südpfalz. Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie unsere

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Freie Wohnheimplätze des Studierendenwerks für Pflegeschüler

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat die Berichterstattung der Rheinpfalz zur Vermietungssituation der Landauer Studierendenwohnheime zum Anlass genommen, eine frühere Idee erneut aufzugreifen. Bereits im letzten Jahr hatte er gegenüber dem Studierendenwerk angeregt, jungen Menschen aus dem Ausland, die in Landau eine Pflegeausbildung machen, Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. „Wir haben einen großen Bedarf nach Fachkräften in der Pflege. Die Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, sollten daher bei Fragen der Wohnungssuche unterstützt

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Die zweite Rheinbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Südpfalz

Aktuell gibt es eine Debatte, ob für den Bau neuer Verkehrsprojekte wie der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe genug Haushaltsmittel verfügbar sind. Die zweite Rheinbrücke ist aus meiner Sicht das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Südpfalz. Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie unsere Region unmittelbar mit der Region Karlsruhe verbindet und die Situation für tausende Pendlerinnen und Pendler dauerhaft verbessern würde. Ich werde mich als Abgeordneter der Südpfalz weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die zweite Rheinbrücke kommt und

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