Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) fordern die Landesregierung auf, bei der Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau schneller zu arbeiten. „Es ist unbefriedigend, wenn für die Reaktivierung einer attraktiven Bahnstrecke nach langem Bemühen die Voraussetzungen geschaffen wurden und wir nun auf die politische Entscheidung des Landes warten müssen“, so die Abgeordneten.
Im letzten Oktober teilte die Bundesregierung auf Anfrage Gebharts mit, dass der Bund bereit sei, eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu prüfen. Voraussetzung sei jedoch eine Initiative hierzu seitens des Landes Rheinland-Pfalz. Daraufhin wandte sich Gebhart umgehend an das zuständige Landesministerium. Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass die „Initiative des Landes“ noch nicht erfolgt ist. Ministerin Eder schreibt, dass eine solche Initiative ergriffen werden soll, sobald Nutzen-Kostenuntersuchungen für elf weitere potentiell reaktivierbare Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz im Laufe des Jahres erfolgt seien.
Ungeachtet dessen, hat der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr erste Planungsschritte für die Strecke Germersheim-Landau eingeleitet.
