Meine persönliche Bilanz der Legislaturperiode

29.06.2017

Liebe Südpfälzerinnen und Südpfälzer,

die letzten vier Jahre waren politisch überaus bewegte und herausfordernde Zeiten: International hat sich die Weltbühne verändert. In vielen Partnerländern erstarken Populisten und autoritäre Tendenzen. Auch in Deutschland müssen wir uns großen Herausforderungen stellen. Gleichzeitig haben wir es geschafft, unser Land in vielen wichtigen Bereichen voran zu bringen. International gilt Deutschland als wichtiger und tragender Baustein für wirtschaftliche Stabilität und die westliche Wertegemeinschaft.

Was haben wir erreicht? Unsere Wirtschaft wächst stabil. Die Beschäftigungszahlen steigen stetig. Wir investieren in Bildung, Forschung sowie Infrastruktur und entlasten Länder und Kommunen. Das wichtigste bei allen Erfolgen: Wir schaffen dies ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Das haben wir versprochen und gehalten. Die schwarze Null im Bundeshaushalt ist für mich – auch als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss – eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn der Verzicht auf neue Schulden heute ist der zusätzliche Investitionsspielraum von morgen.

In Berlin bin ich dabei, wenn die politischen Weichen gestellt werden. In der Südpfalz erlebe ich, was daraus entsteht. Denn schließlich sind es die Menschen in unserem Land, die Deutschland erfolgreich machen. Sie füllen unsere Gesellschaft mit Leben: mit ihren Ideen, mit ihrem Engagement und mit ihrem Wissen. Deshalb gilt mein Dank, meine Arbeit und meine Leidenschaft den Menschen in unserem Land.

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Im Bundestag

Die Arbeit im Bundestag ist viel mehr als nur die Reden im Plenarsaal, die man im Fernsehen sehen kann. Der Bundestag ist ein „Arbeitsparlament“. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen haben wir im Bundestag beschlossen. Über 209 haben wir namentlich abgestimmt. Ich habe an allen namentlichen Abstimmungen im Plenum teilgenommen.

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Die inhaltliche Arbeit findet in verschiedenen Fachausschüssen statt. Diese arbeitsteilige Verfahrensweise erlaubt es den Abgeordneten, sich auf Themen zu spezialisieren. Als Mitglied im Umweltausschuss ist mein Spezialthema die Kreislaufwirtschaft. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich federführend für alle Themen zuständig, die mit Abfall und Recycling zu tun haben. Ein weiteres Schwerpunktthema von mir ist der Klimaschutz.

Kreislaufwirtschaft

Mein größter Arbeitsschwerpunkt in der aktuellen Wahlperiode war das Verpackungsgesetz. Es regelt zum Beispiel die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle und ist ein großer Schritt für eine starke Kreislaufwirtschaft. Mit dem Gesetz werden die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich erhöht. Die Recyclingquote für Kunststoffe wird von derzeit 36 Prozent auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten auf 90 Prozent. Wichtig war mir auch, dass wir im Gesetz Anreize geben, schon bei der Herstellung einer Verpackung deren Recyclingfähigkeit zu beachten.

Mit dem Gesetz schaffen wir auch mehr Transparenz für den Verbraucher. Künftig müssen bereits im Handel Einweg- und Mehrwegverpackungen eindeutig gekennzeichnet sein.

Außerdem stärken wir die Rolle der Kommunen: So kann die Kommune künftig bestimmen, ob sie Verpackungsmüll in einem gelben Sack oder einer gelben Tonne sammeln will und wann und wie häufig der Verpackungsmüll abgeholt werden soll. Außerdem dürfen die Kommunen den Verpackungsmüll zukünftig auch gemeinsam mit anderen Wertstoffen in einer Wertstofftonne sammeln.

Klimakonferenzen

Seit acht Jahren bin ich Mitglied der deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen. Von Kopenhagen 2009 bis Marrakesch 2016 war ich mit dabei – jeweils mit Anträgen der Koalition im Gepäck. Wir haben uns für anspruchsvolle internationale Klimaziele stark gemacht. Dass es Ende 2015 in Paris gelungen ist, ein weltweites Abkommen zum Klimaschutz zu erreichen, ist ein Meilenstein. Nun geht es um die Umsetzung. Es muss gelingen, Zielkonflikte aufzulösen sowie Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Der Schlüssel liegt in Forschung und Entwicklung, in neuen Technologien sowie Innovationen.

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Kunststofftüten nicht mehr kostenlos

Seit dem 1. Juli 2016 werden in vielen Geschäften Kunststofftüten nicht mehr kostenlos abgegeben. Dazu hat sich der Handel in einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausgesprochen. Hintergrund ist die EU-Vorgabe, den Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten bis 2025 auf 40 Tüten zu verringern. Meine Aufgabe war es, nach Wegen zu suchen, diese Zielvorgabe für Deutschland umzusetzen. In einer Vielzahl von Gesprächen sind wir übereingekommen: Es muss nicht immer ein bürokratisches Gesetzeswerk sein. Mein Vorschlag, eine Selbstverpflichtung einzugehen, nahm der Handel an. Das ist ein wichtiger Beitrag für weniger Abfall und mehr Ressourcenschutz, denn durch den geringen Preis entsteht ein wichtiger Anreiz, weniger Tüten zu verbrauchen. Mit dieser einfachen und unbürokratischen Lösung habe ich gemeinsam mit dem Handel eine praktikable Lösung gefunden. Allein im vergangenen Jahr sank die Zahl der verbrauchten Kunststofftüten von 68 im Jahr 2015 auf 44 im Jahr 2016. Mit dieser Entwicklung bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die EU-Vorgabe erreichen werden.

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Ressourceneffizienz

Mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, kurz ProgRess, geht es uns um die nachhaltige Nutzung und den Schutz von natürlichen Ressourcen. Die effiziente Nutzung von Rohstoffen ist aus zwei Gründen für uns elementar: Zum einen haben wir als rohstoffarmes Land gar keine andere Möglichkeit, als mit den endlichen Ressourcen intelligent umzugehen. Dazu gehört, Ressourcen und Material sparsam einzusetzen und die Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu gestalten. Dafür müssen wir noch mehr bereits genutzte Stoffe wiederverwenden oder, wo das nicht möglich ist, Stoffe wiederverwerten. Zum anderen übersteigt die immer stärkere Nutzung natürlicher Ressourcen die Regenerationsfähigkeit unserer Umwelt. Es geht darum, auch nachfolgenden Generationen ausreichend natürliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ich arbeite an ProgRess mit, weil ich überzeugt bin, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Rohstoffeinsatz abkoppeln müssen. Nur durch einen effizienten Schutz unserer Ressourcen kann es uns gelingen, zeitgemäße Umweltpolitik unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen zu gestalten.

Gewerbeabfälle

Jährlich fallen 6 Millionen Tonnen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle und 51 Millionen Tonnen Bauschutt an. Ich habe mich in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt, dass davon deutlich mehr recycelt wird. Beim gemischten Gewerbeabfall gehen heute rund 90 Prozent direkt in die Verbrennung. Nur rund 7 Prozent wurden „stofflich verwertet“, also recycelt. Auch bei den Bau- und Abbruchabfällen, also den Baustellenabfällen, bestehen Potentiale. Gewerbeabfall enthält eine Vielzahl von Wertstoffen. Ich habe mit durchgesetzt, dass diese Wertstoffe stärker herausgetrennt und recycelt werden müssen. Wir haben eine ambitionierte Recyclingquote beschlossen.

Bei den gewerblichen Siedlungsabfällen ist mittlerweile jeder Gewerbetreibende grundsätzlich verpflichtet, seinen Abfall zu trennen und einer Aufbereitung bzw. dem Recycling zuzuführen. Die Abfalltrennung betrifft zusätzlich zu Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe und Metall im Wesentlichen nun auch Holz, Textilien sowie Bioabfälle.

Klar ist, dass nicht jedes Unternehmen in der Lage ist, in so viele unterschiedliche Wertstoffe zu trennen. Darum haben wir für Kleinunternehmen Ausnahmen geschaffen: Wem es technisch nicht möglich oder wem es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, seinen Abfall wie dargestellt zu trennen, ist von der Trennpflicht befreit.

Elektro-Elektronikgeräterücknahmegesetz

Mein Grundprinzip der Abfall-Politik: Wer etwas auf den Markt bringt, der ist auch für die Entsorgung verantwortlich. Das haben wir in dieser Wahlperiode auch für Elektro- und Elektronikgeräte umgesetzt. Größere Händler sind beim Neukauf von gleichwertigen Geräten verpflichtet, das alte Elektrogerät zurückzunehmen. Kleine Geräte müssen sogar ohne Kauf zurückgenommen werden. Damit haben wir dafür gesorgt, dass wertvolle Rohstoffe im Land bleiben, Rohstoffimporte vermieden und die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Den Export von Altgeräten ins Ausland haben wir mit dieser bürgerfreundlichen Regelung erschwert.

Kommunalpolitik

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik habe ich mich auch in den letzten vier Jahren für unsere Kreise, Städte und Gemeinden eingesetzt. Allein im Jahr 2016 summierten sich die zusätzlichen Entlastungen auf fast 30 Milliarden Euro. In der gesamten laufenden Legislaturperiode beträgt das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt rund 95 Milliarden Euro. Beispiele sind: Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Besonders finanzschwache Kommunen erhalten Gelder für Investitionen. Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so stark unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Jahre! Dass die rheinland-pfälzischen Kommunen wesentlich schlechter dastehen als die Kommunen in anderen Bundesländern, liegt an der Landes-, nicht an der Bundespolitik.

Kritischen Blick bewahren

Neben meinen Fachthemen gibt es eine Vielzahl politisch wichtiger Themen. Auch diese Themen diskutiere und berate ich mit: in der Fraktionssitzung oder im Vier-Augen-Gespräch mit den zuständigen Fachkollegen. Ihre Argumente und Fakten überzeugen mich oftmals. Dann trage ich auch die Entschlüsse meiner Fraktion mit. Doch mache ich mir auch mein eigenes, kritisches Bild. Und so kann ich nicht immer alles 1:1 mittragen, was die Fraktion vorgibt. Zuletzt war das so bei den Abstimmungen über die Griechenlandhilfen: Ich habe gegen ein weiteres Rettungspaket und damit gegen die Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Hier ist mir mein freies Mandat wichtig. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet. Ich bin davon überzeugt, dass die Haftung für die Schulden anderer EU-Mitgliedstaaten eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben und zudem an strikte Bedingungen geknüpft sein muss. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds lehne ich entschieden ab.

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Kompromisse finden

Die Diskussionen in der Fraktion sind oft kontrovers. Das müssen sie sein, denn unsere Aufgabe ist es, politische Wege zu finden, die für so viele Menschen wie möglich gut sind. Nur wer sich klar für seine Ziele einsetzt, der kann auch gute Kompromisse finden. So habe ich mich beim Thema Maut maßgeblich dafür eingesetzt, dass der kleine Grenzverkehr ausgenommen wird. In den ersten Überlegungen zur Maut sollten auch Landes- und Bundesstraßen bezahlpflichtig werden. Dies hätte gerade für unsere Region negative Auswirkungen. Deshalb habe ich mich gegenüber dem Verkehrsminister und in den parlamentarischen Verhandlungen besonders dafür eingesetzt, dass man auch in Zukunft zum Beispiel von Lauterbourg nach Kandel zum Einkauf oder von Weißenburg ins Schwimmbad nach Bad Bergzabern fahren kann, ohne Maut zu bezahlen. Dieses Ziel ist erreicht! Meine konkreten Forderungen im Interesse der Südpfalz und der deutsch-französischen Zusammenarbeit konnten umgesetzt werden.

 

In der Südpfalz – für die Südpfalz

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Mir ist wichtig zu erfahren, was die Menschen vor Ort beschäftigt, was ihnen "auf den Nägeln brennt" und welche Anregungen sie haben. Der ständige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich selbstverständlich.

Ein paar Beispiele:

 

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Für die Südpfalz etwas bewegen können: das ist es, was meine Arbeit ausmacht. Den Anregungen, Informationen und Hinweisen, die ich bei den persönlichen Gesprächen mit den Bürgern, aber auch bei Vereinen, Unternehmen und Behörden sammle, gehe ich nach, hake nach und suche nach Antworten und Lösungen für die Beteiligten. Schon oft konnte ich im Kleinen wie im Großen Veränderungen anstoßen und für die Menschen in der Südpfalz etwas bewegen:

Ich habe immer wieder darauf gedrängt und gefordert, dass die Zweite Rheinbrücke endlich gebaut wird. Der Bund hat mittlerweile alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Das Geld ist da! Es liegt nach wie vor an Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Planfeststellungsverfahren abzuschließen und das Baurecht herzustellen. Ich werde auch in Zukunft nicht locker lassen, bis die Rheinbrücke gebaut ist.

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Für den Breitbandausbau in der Region konnten wir viel Geld in die Südpfalz holen. Der Bund fördert den Landkreise Südliche Weinstraße mit 5,8 Millionen Euro und den Landkreis Germersheim mit 1,7 Millionen Euro, um den Ausbau voranzutreiben.

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Ich habe einen Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ins Leben gerufen. Bei diesem lösungsorientierten Ansatz geht es darum, die vielen Beteiligten an einen Tisch zu bringen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, wie bleibeberechtigte Flüchtlinge in Beschäftigung gebracht werden und so selbst für ihren Lebensunterhalt Sorge tragen können.

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Ich setze mich dafür ein, dass die erfolgreiche Schnakenbekämpfung durch die KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V.) fortgesetzt wird. Diese muss weiterhin im Sinne der Menschen und durch ökologisch sinnvolle Maßnahmen erfolgen.

Wir haben im Bund zusätzliche Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) bereitgestellt. Das THW erhält bis zum Jahr 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro. Davon sollen 621 neue Fahrzeuge angeschafft werden. Auch das THW in der Südpfalz wird davon profitieren.

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Ich habe mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass kein zusätzlicher Güterverkehr auf den bestehenden Strecken durch die Südpfalz geleitet wird. Die kleine und große Pfalzlösung hätte zu erheblichen Lärmproblemen für die Anwohner entlang der Strecke geführt. Diese sind vorerst vom Tisch.

Ich habe mich für die Bundespolizeiinspektion Bienwald eingesetzt. Das Revier bleibt erhalten.

Nach Beschwerden von Anwohnern habe ich mich bei der Bahn dafür engagiert, dass die zu lauten Ansagen am Bahnhof Landau auf eine angemessene Lautstärke reduziert wurden.

An der B48 entsteht ein durchgehender Radweg zwischen Annweiler und Wernersberg. Er schließt die Lücke im vorhandenen Radwegenetz, die für Radfahrer und Fußgänger an der vielbefahrenen Straße lange ein Sicherheitsrisiko darstellte. Beim Land habe ich mehrfach für diese sinnvolle Investition geworben.

Die Ortsumgehungen Impflingen und Bad Bergzabern werden zwischenzeitlich gebaut. Der Bund stellt für beide Projekte das Geld zur Verfügung. Für die Ortsumgehung Klingenmünster konnten wir erreichen, dass die Maßnahme in die Rubrik „weiterer Bedarf“ mit dem Zusatz „mit Planungsrecht“ eingestuft wurde.

Das Mobilfunknetz in Neupotz wird von der Deutschen Telekom ausgebaut. Ich hatte das Unternehmen wiederholt auf die schlechte Versorgungsqualität hingewiesen – es prüft nun in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde mögliche Standorte für den Ausbau.

Am Bahnübergang in Kandel müssen die Menschen heute mitunter lange warten, wenn ein Zug kommt. Die Deutsche Bahn hat mir versichert, dass durch das neue elektronische Stellwerk die langen Wartezeiten am Bahnhof Kandel verkürzt werden.

Die Sporthalle in Bad Bergzabern wird mit Bundesmitteln saniert. 1,165 Millionen Euro haben wir im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages dafür bereitgestellt.

Ich habe mich gegenüber dem Land für den Erhalt der Grundschulen in Büchelberg und Wernersberg eingesetzt und werde dies weiter tun.

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Eine gute Versorgung mit Fachärzten ist mir wichtig. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, dass sich in Landau wieder ein Rheumaarzt ansiedeln konnte.

Im Bundestag habe ich als zuständiger Fachpolitiker meiner Fraktion ein Zwangspfand auf Weinflaschen verhindert. Das ist wichtig, um die Winzer bei uns in der Region nicht mit zusätzlicher Bürokratie und logistischem Mehraufwand unverhältnismäßig zu belasten.

Auf meine Nachfragen beim Umweltministerium sowie auf Anfragen anderer Politiker hin wurden die ursprünglichen Pläne, große Mengen mit Chlorid belastetes Abwasser aus dem Elsass in den Rhein zu leiten, im Sommer 2015 zurückgezogen.

Ich habe mich zusammen mit dem Stadtbürgermeister dafür eingesetzt, dass mehr Züge nach Bad Bergzabern fahren. Einen ersten Erfolg konnten wir erreichen: Ab diesem Sommer fährt am Wochenende ein zusätzlicher Zug zwischen Bad Bergzabern und Karlsruhe. Davon profitieren auch die Anwohner von Winden, Barbelroth und Kapellen-Drusweiler.

Die Bundespolizei verdient eine gute Ausstattung. Für den Standort in Bad Bergzabern habe ich initiiert, dass die Polizisten zukünftig mit mehr Funkgeräten ausgestattet werden. Außerdem habe ich darauf gedrängt, dass die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern endlich vorankommen. Schließlich haben wir im Bund beschlossen, 7.500 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Davon müssen auch unsere südpfälzischen Standorte profitieren.

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Regelmäßig besuche ich die Bundeswehrstandorte in Bad Bergzabern und Germersheim. Ich habe stark darauf gedrängt, dass die baulichen Maßnahmen an beiden Standorten vorankommen. Insbesondere in Germersheim bewegt sich inzwischen viel: Über 41 Millionen Euro werden bis 2020 für dringend benötigte Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert.

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Ich habe mich beim Stadtbahnbetreiber mehrfach dafür eingesetzt, dass die Stadtbahn zwischen Wörth und Germersheim zuverlässiger wird. Beim Thema Zuverlässigkeit sind wir noch nicht am Ziel. Ich fordere weitere Verbesserungen. Zudem fordere ich, dass ergänzend zur Stadtbahn Züge der S-Bahn Rhein-Neckar zwischen Germersheim-Wörth fahren.

Beim Ausbau der B10 dränge ich auf maximalen Lärmschutz. Diese Zusage habe ich vom Land erhalten: In Landau wird es einen umfassenden Lärmschutz geben.

Ich habe erreicht, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die bestehende Rechtslage beim Verdacht auf Geflügelpest überprüft. Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe um die Jahreswende 2016/17 sollten in Wörth viele seltene Vogelarten eines Vogelzuchtvereins zunächst getötet werden. Es ist problematisch, dass bereits bei einem Verdacht auf Geflügelpest ausnahmslos alle Tiere getötet werden müssen. Daher habe ich eine Überprüfung angeregt, die nun erfolgt.

Die Bundesförderung für die Mehrgenerationenhäuser in Wörth und Offenbach geht weiter. Jedes Jahr erhalten die Häuser jeweils 30.000 Euro Bundesmittel.

Das Kulturdenkmal Haus am Maulbeerbaum in Landau mit seinen einmaligen Wandmalereien ist ein Kulturschatz der Region. Um es zu erhalten, hat der Bund 300.000 Euro bereitgestellt.

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Martin Brandl haben wir erreicht, dass die Otterbachbrücke im Wald zwischen Jockgrim, Rheinzabern und Hatzenbühl wieder hergerichtet wird.

Ich habe mich zusammen mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider für die Sanierung der L530 zwischen Gommersheim und Freisbach stark eingesetzt, da diese Straße in einem desolaten Zustand war. Mittlerweile ist das Projekt realisiert.

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