Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, hebt hervor, dass sich die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, militärische Bauvorhaben zu vereinfachen. Gebhart setzt sich seit Langem für eine zügige Sanierung und Modernisierung der Südpfalzkaserne in Germersheim ein und hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass neue Strukturen bei Bauvorhaben des Bundes nötig seien. Hintergrund sind die viel zu langsamen und zeitlich oft verzögerten Neubauten, beispielsweise bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Die Bundeswehrbeauftragte hatte erst vor Kurzem in ihrem jährlichen Bericht darauf hingewiesen, dass bei vielen Bauvorhaben etliche Behörden wie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder Landesbauverwaltungen eingebunden werden müssten. Im Koalitionsvertrag haben die zukünftigen Regierungsparteien nun vereinbart: „Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren.“ (Zeilen 4208ff). Außerdem will der Bund durch serielles, modulares und systemisches Bauen Beschleunigungspotenziale heben (Zeile 733f).
Thomas Gebhart: „Wenn sogar die Wehrbeauftragte anmerkt, dass die personellen Kapazitätsprobleme der Landesbauverwaltung eine schnellere Sanierung nicht zulassen, ist das ein deutliches Zeichen. Wir brauchen pragmatische Ansätze statt der bisherigen komplizierten Genehmigungsprozesse. Die Strukturen für Bauprojekte müssen schlanker und schneller gemacht werden. Der Koalitionsvertrag eröffnet hier neue Chancen. Ich höre immer wieder, dass die schlechte Ausstattung in den Kasernen und Unterbringungsgebäuden künftige Einsatzkräfte bei Bundeswehr und Bundespolizei abschreckt. Das Sanitätszentrum der Bundeswehr in Germersheim ist ein trauriges Negativbeispiel dafür, wie lange sich ein Neubau bis zur Übergabe des Gebäudes zur Nutzung hinziehen kann.“
