Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Sven Koch (beide CDU) fordern von der Landesregierung nach der Entscheidung für eine Vorzugsvariante für den weiteren B 10-Ausbau bei Annweiler, dass das eigentliche Planfeststellungsverfahren vom Land zügig angegangen und umgesetzt wird. Außerdem fordern sie die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, die die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verringern, solange der Ausbau noch nicht erfolgt ist.
Ziel der Sofortmaßnahmen müsse es sein, die Zumutbarkeit für die Anwohner von Rinnthal bis Annweiler/Queichhambach zu gewährleisten. Aufgrund der auch ohne Tunnelsperrung bestehenden Ausweichverkehre durch die Anrainergemeinden fordern sie generell eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für die gesamte Umleitungsstrecke. Dies hätte den positiven Effekt, dass die Beschilderung der Geschwindigkeitsreduzierung nicht ständig auf- und abgebaut werden müsste. Zu den geforderten Maßnahmen gehört weiterhin, das LKW-Transitverbot bis zur Fertigstellung des 4-spurigen Ausbaus der B10 auch auf die Tageszeit auszudehnen.
Thomas Gebhart MdB und Sven Koch MdL: „Nach der Entscheidung für eine Vorzugsvariante muss das Land nun zügig das eigentliche Planfeststellungsverfahren in die Wege leiten, damit es auch wirklich mit dem B 10-Ausbau vorangeht. Der Verkehr stellt bereits jetzt eine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung im Queichtal dar. Daher braucht es neben dem Ausbau auch unverzüglich weitere Maßnahmen wie ein LKW-Transitverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Umleitungsstrecken. Außerdem wäre eine Erneuerung des Straßenbelags mit sogenanntem Flüsterasphalt für die Anwohnerinnen und Anwohner eine spürbare Entlastung.“
