Gebhart zur Situation an der deutsch-französischen Grenze

An der deutsch-französischen Grenze hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 24. August diesen Jahres 2.704 Zurückweisungen veranlasst. Zudem wurden 97 Schleuser aufgedeckt. 238 Schleusungen wurden festgestellt. Weitere etliche Personen wurden aus anderen Gründen als illegale Migration bei den Grenzkontrollen polizeilich erfasst. Diese Zahlen wurden dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitgeteilt.

Thomas Gebhart: „Die vorübergehenden Grenzkontrollen zeigen also durchaus Wirkung. Sie sind leider notwendig, solange der Schutz der EU-Außengrenzen gemeinsam nicht ausreichend sichergestellt ist. Ich unterstütze die Bemühungen zur stärkeren Ordnung und Begrenzung der Migration und verbinde dies mit einem Dank an die Beamten der Sicherheitsbehörden. Klar ist, dass die Kontrollen nur ein Baustein von mehreren sind.“

Zu Beginn des Sommers hatte Thomas Gebhart zusammen mit zwei weiteren Bundestagskollegen und drei französischen Abgeordneten die Innenminister aus Frankreich und Deutschland angeschrieben. Sie hatten sich für eine mit Blick auf die Grenzregion pendlerfreundliche Umsetzung der Grenzkontrollen eingesetzt. Sie hatten auch angeregt, dass die Grenzkontrollen nach Möglichkeit gemeinsam von französischen und deutschen Polizisten durchgeführt werden. Diese Anregung wurde offensichtlich aufgegriffen.