Gebhart, Brandl und Schneider: Land soll mehr Bundesmittel an Kommunen weiterleiten

3. März 2017

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sowie die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU) fordern die Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.

„Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so Gebhart. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

„Uns ist es sehr wichtig, dass das vom Bund bereitgestellte Geld vom Land verstärkt auch an die Kommunen vor Ort weitergeleitet wird. Denn die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist sowieso schon unzureichend“, so die Abgeordneten abschließend.

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