Gebhart: Gegen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland

1. März 2017

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) äußert sich sehr kritisch zu Auftritten türkischer Politiker, die in Deutschland für die Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen. In die aktuelle Diskussion, ob der türkische Präsident Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türken für das Referendum werben darf, wirft Gebhart ein: „Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass türkische Politiker in Deutschland für ein zunehmend autoritäres Regime werben. Die Türkei hat eine demokratische Verfassungstradition. Sie entwickelt sich jedoch unter Präsident Recep Erdogan seit einiger Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem autoritären System. Die Verfassungsänderung in der Türkei wäre ein weiterer einschneidender Rückschritt.

Die deutsche Meinungsfreiheit darf nicht dafür ausgenutzt werden, ausländischen Wahlkampf für ein autoritäres System zu betreiben. Es ist nicht hinzunehmen, dass politische Führer die gesellschaftlichen Konflikte ihrer Ländern nach Deutschland bringen. Ich fordere daher, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszunutzen, um einen möglichen Wahlkampf-Auftritt von Erdogan zu verhindern.“

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