Gebhart befürchtet weitere Verzögerungen durch Klagen gegen zweite Rheinbrücke

28. September 2018

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), äußert sich zur geplanten zweiten Rheinbrücke: „Ich fürchte, dass die Klagen den Baubeginn weiter nach hinten schieben werden. Bereits die Verzögerungen der letzten Jahre halte ich für unverantwortlich.“

Geklagt haben u.a. die Stadt Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sowie der BUND. Auf seine erneute Nachfrage teilte das Bundesverkehrsministerium Gebhart mit, dass derzeit noch keine belastbare Aussage gemacht werden kann, wann die Klageverfahren abgeschlossen werden. Da die Termine für die mündlichen Verhandlungen noch nicht feststünden, könne derzeit keine zeitliche Einschätzung abgegeben werden. „Das Fehlen der zweiten Rheinbrücke ist und bleibt ein gravierendes Problem. Ich werde daher weiter intensiv auf den Bau drängen“, sagt Gebhart.

Gebhart betont: „Wichtig ist, dass die erforderlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen durch die zuständigen Bundesländer nun mit Nachdruck umgesetzt werden.“ Auf baden-württembergischer Seite sei indes mit dem Verfahren zur Vergabe der landschaftspflegerischen Ausführungsplanungen begonnen worden. Sollten die erforderlichen Flächen rechtzeitig erworben werden können, würden die vorgezogenen Maßnahmen hier 2021 abgeschlossen sein. In Rheinland-Pfalz laufen diese; ob ein Baubeginn dadurch verzögert werden könnte, ist nach Aussage des Ministeriums allerdings noch nicht absehbar.   

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