Gebhart: Bundeshaushalt 2019 stellt richtige Weichen

23. November 2018

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeshaushalts 2019 durch den Deutschen Bundestag.

Gebhart: "Mit dem Haushalt für 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Der Bund wird seine Ausgaben von 356,4 Mrd. Euro auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden finanzieren. Erfreulich ist der sinnvolle Mix des Haushalts aus Zukunftsinvestitionen, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit und Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Südpfalz von den beschlossenen Geldern profitiert. Beispielsweise gibt es bei der Bundespolizei einen Stellenzuwachs von insgesamt rund 2.400 Stellen. Die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden liegen mit rund 5,5 Mrd. Euro nochmals über dem Rekord für dieses Jahr. Diese Mittel kommen vor allem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Für den Bundesfreiwilligendienst stellt der Bund 40 Mio. Euro zusätzlich bereit und schafft damit u.a. 2.000 Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk. Für die Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr) werden nach den Haushaltsberatungen zusätzlich 25 Mio. Euro zusätzlich bewilligt."

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