Gebhart: Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort

28.6.2018

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), begrüßt die Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dieser hatte gestern über den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten.

Gebhart: "Das Beratungsergebnis zeigt: Die Regierungskoalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im zweiten Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Das Geld soll überwiegend in den Personal- und Sachbereich fließen. So hat die Koalition beispielsweise mit der Aufstockung von 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, u.a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt, begonnen. Die Zollverwaltung soll um 1.400 Stellen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 1.650 Stellen aufgestockt werden. Hier sollen zudem 4.500 Stellen entfristet werden. Diese Maßnahmen erachte ich als sehr sinnvoll."

Auch in zahlreiche weitere wichtige Bereiche soll investiert werden.

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