Thomas Gebhart, Christine Schneider, Martin Brandl: Landesregierung muss bei sicheren Herkunftsstaaten mitziehen

18.7.2018

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, sowie die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl (alle CDU) halten den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten für einen weiteren wichtigen Schritt. Demnach sollen die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Gebhart, Schneider, Brandl: "Eine entsprechende Einstufung dieser Staaten hätte schnellere und einfachere Asylverfahren zur Folge. Gleichwohl wird das individuelle Schutzrecht nicht eingeschränkt. Es wäre ein klares politisches Signal, die Zahl derjenigen Asylbewerber zu senken, die praktisch keine Bleibeperspektive haben. Die Zahlen aus den Westbalkanstaaten belegen, dass diese Maßnahme Wirkung zeigt. Seit der Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion sind aus dieser Gegend fast keine Asylbewerber mehr gekommen. Klar ist aber auch: Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für diesen wichtigen Schritt, um bestehende Defizite bei der Asylsituation weiter zu beheben."

Der Bundestag hatte bereits im Mai 2016 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen sind. Leider konnte das Gesetz bislang nicht in Kraft treten, da es im Bundesrat dafür bisher keine Mehrheit gegeben hat.

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