Gebhart/Brandl: Erhöhung der Betreuervergütung auf den Weg gebracht            

04. Februar 2019     

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart, sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU), mitteilen, konnte Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung sieht eine entsprechende Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vor.          

Gebhart: "Mit der angemessenen Vergütung setzen wir eine Maßgabe unseres Koalitionsvertrages um. Berufsbetreuer verdienen eine bessere Bezahlung. In mehreren Gesprächen mit Betreuungsvereinen, unter anderem in der Südpfalz, konnte ich mir ein gutes Bild von der wichtigen und verdienstvollen Arbeit der Betreuer machen. Durch ihren Einsatz unterstützen sie hilfsbedürftige und eingeschränkte Menschen dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Dieser Dienst an der Gesellschaft muss angemessen finanziert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gesetzgebungsverfahren nun zügig läuft."            

Brandl: "Die Finanzierung der Betreuervergütung obliegt, soweit die Betreuten nicht selbst die Kosten zu tragen haben, den Ländern. Mit diesen ist darum auch im weiteren Verfahren eine enge Abstimmung notwendig. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode eine geplante Erhöhung der Betreuervergütung verzögert. Ich hoffe sehr, dass auch die Ampel-Koalition in Mainz das Gesetz im Bundesrat zügig durchbringt und nicht unnötig aufhält."        

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf ist der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren gefallen. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Länder- und Verbändeanhörung, anschließend wird er dem Bundeskabinett vorgelegt.  

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