Stellungnahme Thomas Gebhart zum Beitrag der RHEINPFALZ "Bahn-Elektrifizierung keineswegs sicher" vom 26.10.2019

28. Oktober 2019

Wir der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), klarstellt, werden für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth derzeit im Bundesverkehrsministerium die notwendigen Förderkriterien entwickelt. "Anschließend wird die Strecke bewertet, sodass wir im ersten Halbjahr 2020 mit einem Ergebnis rechnen können. Dann wird klar sein, ob die Strecke für das Elektrifizierungsprogramm in Frage kommt", so Gebhart. Alternativ könnte die Strecke über das geänderte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zum Zuge kommen. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine anteilige Bundesfinanzierung von Elektrifizierungsmaßnahmen. Das heißt, dass Land müsste mitfinanzieren.

Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist ein wesentlicher Baustein für eine moderne Verkehrspolitik. Mit dem Haushaltsgesetz 2019 hat der Bundestag beschlossen, dass aus dem Titel des Elektrifizierungsprogramms auch Planungsleistungen für Elektrifizierungsvorhaben finanziert werden können. Im entsprechenden Haushaltstitel wird die Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth ausdrücklich genannt. Daher wird diese Strecke auch ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Elektrifizierungsprogramm bewertet.

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