Thomas Gebhart: Bund gibt weitere Gelder für Bundespolizei, THW und kommunale Einrichtungen

15. November 2019

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Gelder für Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und kommunale Einrichtungen bewilligt.

Gebhart: "Dadurch erhält die Bundespolizei 7 Mio. Euro für Winterausrüstung, 1,72 Mrd. Euro (2021 bis 2031) für die Modernisierung der Hubschrauberflotte, fast 1 Mio. Euro für die Bereitstellung und den Betrieb von WLAN in den Dienststellen und 500.000 Euro für die Waldbrandbekämpfung. Das THW erhält 33,5 Mio. Euro für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände. Etwa 670 solche Aggregate können beschafft werden. 2,5 Mio. Euro gibt es für Bereitstellungsräume 500 und insgesamt 5 Mio. Euro für die bundesweite Koordinierung. 400.000 Euro pro Jahr gibt es für die jährliche Informationsveranstaltung "Blaue Meile" der Landesverbände zur Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW und zur Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie zur Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer."

Wie dem Abgeordneten mitgeteilt wurde, stehen zudem insgesamt 414,5 Mio. Euro für die Fortsetzung des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Davon sind 82,5 Mio. Euro aus den Förderprogrammen 2018 und 2019. Als frisches Geld für neue Projekte sind 2 Mio. Euro für 2020 und 330 Mio. Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzugekommen. Wegen der vielen Interessenbekundungen im letzten Jahr werde derzeit noch geklärt, ob es einen neuen Antragsaufruf geben wird oder ob die bereits eingereichten Projekte abgearbeitet werden sollen.

Gebhart: "Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundespolizei, das THW und die Kommunen von den zusätzlichen Bundesgeldern profitieren werden."

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