3 Milliarden Euro für Kliniken - Gesetzesentwurf fördert Krankenhausinvestitionen

2. September 2020

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Hierfür stellt der Bund - obwohl er originär nicht zuständig - 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Hierzu der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart: "Eine qualitativ hochwertige und moderne Ausstattung unserer Krankenhäuser ist für die Versorgung der Patienten enorm wichtig - nicht nur aber gerade auch in Zeiten von Corona. In den letzten Jahren ist die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, für die die Länder zuständig sind, erkennbar zurückgegangen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bereiche der Digitalisierung und der technischen Ausstattung der Krankenhäuser. Deutschland hinkt daher in Sachen Krankenhaus-IT hinterher. Hier wird durch die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzesentwurfs angesetzt, um unser Gesundheitswesen auch an dieser Stelle sattelfest für die Zukunft zu machen. Dies kommt insbesondere auch unseren Krankenhäusern vor Ort zu Gute."

Konkret sieht der Gesetzesentwurf die Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds vor, durch dessen Mittel notwendige Investitionen in Krankenhäusern gefördert werden können. Zu nennen sind hier u. a. Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens sowie in die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen. Des Weiteren wird die Laufzeit des bereits bestehenden Krankenhausstrukturfonds um zwei Jahre verlängert.

Weitere Regelungen sehen wie folgt vor: Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit Erlösrückgänge in 2020 im Verhältnis zu 2019, die Krankenhäusern im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind, im Rahmen von krankenhausindividuellen Verhandlungen anteilig ausgeglichen werden können. Darüber hinaus können Krankenhäuser für u. a. Mehrkosten die etwa aufgrund eines weiterhin bestehenden stationären Bedarfs an persönlichen Schutzausrüstungen entstehen und nicht anderweitig finanziert werden, Zuschläge vereinbaren. Zudem wird die Kinderkrankengeldleistung auf das Jahr 2020 ausgedehnt; GKV-Versicherte können somit für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere zehn Tage) das Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen. Und: Der "Pflege-Schutzschirm" wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Gleiches gilt für pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Pflegeunterstützungsgeldanspruchs von 10 auf 20 Arbeitstage sowie die Flexibilisierung von Pflegzeit und Familienpflegezeit.

Der Gesetzesentwurf setzt den Beschluss Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 um, mit dem als Teil eines Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" konsentiert wurde.

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