Gebhart: Schritt nach vorn für deutsch-französische Polizeidienststelle im Bienwald

29.3.2018

Wie der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, unterstützt das Bundesinnenministerium den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Diesen Vorschlag hatten der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, und Dr. Thomas Gebhart gemeinsam den zuständigen Ministerien in Paris und Berlin unterbreitet. Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden.

Gebhart: „Ich freue mich, dass unser Vorschlag nach einer intensiveren grenzüberschreitenden Polizeiarbeit positiv aufgenommen wurde. Das Bundesinnenministerium teilte uns mit, dass es die Idee einer gemeinsamen Dienststelle im Bienwald begrüßt.“

„Dieses Vorhaben bietet in der Tat eine gute Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Police aux Frontières im Sinne der gemeinsamen Resolution des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages weiter zu verbessern.“, so das Bundesinnenministerium an die beiden Abgeordneten. Die Bundespolizei wurde bereits gebeten, auf die Präfektur in Metz mit diesem Vorhaben zuzugehen.

Gebhart: „Für die Grenzregion Südpfalz-Elsass ist eine intensive Zusammenarbeit von deutscher und französischer Polizei von großer Bedeutung. Deutsch-französische Streifen könnten einfacher durchgeführt werden. Derzeit ist die personelle und räumliche Situation vor Ort angespannt und muss verbessert werden.“

Gemeinsam mit dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, hatte sich Gebhart für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark gemacht. Dazu hatten sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag wurde Ende Januar sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von der französischen Nationalversammlung fraktionsübergreifend beschlossen.

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