AKTUELLES

Mitteilungen und Berichte

Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs auf der Bahnstrecke Winden – Wissembourg nach dem 31. Januar 2025 vorgesehen

21.01.2025 Wie dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart heute von der Bundesregierung mitgeteilt wurde, ist die Wiederinbetriebnahme der Zugstrecke zwischen Winden und Wissembourg in Abstimmung mit allen Beteiligten nach dem 31. Januar 2025 vorgesehen. Die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn teilte weiter mit, dass die Inbetriebnahme bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen könnte, sollten die Arbeiten am Streckenkabel früher beendet sein. Die Strecke ist seit dem 27. November 2024 wegen mehrerer Beschädigungen am Streckenkabel entlang der Strecke gesperrt. Eine Kommunikation zwischen

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Gebhart: Geothermie-Firma Vulcan erhöht Haftpflichtsumme

17.01.2025 Wie dem Bundestagsabgeordneten von der Firma Vulcan Energie mitgeteilt wurde, hat die Firma ihre Haftpflichtversicherung für den Fall möglicher Schäden durch geothermische Bohrungen erhöht. Sie beträgt nun 2 x 50 Millionen Euro statt bisher 2 x 25 Millionen Euro. Gebhart hatte bei Gesprächen mit der Firma mehrfach auf eine Erhöhung der Haftpflichtsummen gedrängt. Die Summe ist nun mehr als doppelt so hoch als die Auflagen des Landesamtes für Geologie und Bergbau vorschreiben.Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und

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Statement von Thomas Gebhart MdB zur aktuellen Mitteilung des Umweltbundesamts

07.01.2025 Zur aktuellen Mitteilung des Umweltbundesamtes, wonach die Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung um 21 Prozent auf ein Rekordhoch von 13 Milliarden Euro gestiegen sind, nachfolgend ein aktuelles Statement von Thomas Gebhart MdB. Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Die CO2-Bepreisung darf nicht zu einem Einnahmeinstrument des Staates verkommen, sondern muss ein Lenkungsinstrument bleiben. Das heißt, die Einnahmen müssen an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dürfen nicht zum beliebigen Stopfen von

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Thomas Gebhart setzt sich für zügige Sanierung und Modernisierung der Kaserne in Germersheim ein

Bis 2027 sind umfangreiche Maßnahmen terminiert Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) setzt sich für eine zügige Sanierung und Modernisierung der Südpfalzkaserne ein. Wie ihm von der Bundesregierung mitgeteilt worden ist, sind noch bis 2027 umfangreiche Maßnahmen terminiert. „Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten angemessen ausgestattet sein“, so Gebhart. Der Neubau des Sanitätsversorgungszentrums sei nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgeschlossen. Aktuell erfolge der Umbau des Waffenkammergebäudes. Ein Interimsgebäude sei fertiggestellt. „Bei den noch anstehenden weiteren Maßnahmen braucht es zügig Umsetzung“, so

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Widersprüchliche Aussagen zur Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf der Bahnstrecke Winden – Wissembourg

27.12.2024 Aufgrund widersprüchlicher Aussagen darüber, wann der Schienenverkehr auf der Bahnstrecke Winden – Wissembourg wieder aufgenommen wird, hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn gewandt und fordert von dieser Klarheit. Am 23. Dezember 2024 wurde ihm von der Bundesregierung mitgeteilt, dass die erforderlichen Reparaturarbeiten am Streckenkabel bis zum 30. Dezember 2024 abgeschlossen sein sollen und ab diesem Zeitpunkt der Verkehr wieder aufgenommen werden könne. Am selben Tag hatte

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Weinbergs- und Ackererde aus der Südpfalz wird Teil eines Kunstwerks im Reichstag in Berlin

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat in dieser Woche Erde aus einem Hochstadter Weinberg und einem Neupotzer Acker in das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ eingebracht, das sich im Innenhof des Reichstagsgebäudes befindet. Die Erde wurde zusammen mit dem Vorsitzenden des Bauern- und Winzerverbands Kreis Germersheim, Roland Bellaire, übergeben. In diesem Kunstwerk können Abgeordnete Erde aus ihren Wahlkreisen in ein zentrales Beet ausstreuen. Das Kunstwerk soll gärtnerisch nicht betreut werden, sondern sich mit verschiedenen Erden aus ganz Deutschland frei entwickeln. Es ist

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Gebhart fordert verkehrssicheren Umbau der Kreuzung Langenberg an der B9 im Bienwald

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich für einen verkehrssicheren Umbau der Kreuzung Langenberg an der B9 ein. „Der Kreuzungsbereich im Bienwald war in den letzten Jahren immer wieder Ort von schweren Unfällen“, so Gebhart. „Es ist dringend geboten, mehr für die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu tun.“ Wie dem Abgeordneten jetzt von der Bundesregierung mitgeteilt worden ist, wird derzeit ein Planfeststellungsverfahren durch die Landesregierung vorbereitet, um diesen Bereich sicherer für den Verkehr zu machen. Das Planfeststellungsverfahren solle

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Gebhart: „Verzögerung der möglichen Reaktivierung der Schienenstrecke Landau – Germersheim ärgerlich“

11.12.2024 Dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart wurde auf seine Nachfrage hin von der rheinland-pfälzischen Landesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mitgeteilt, dass sich die Neubewertung der möglichen Reaktivierung von Schienenprojekten in Rheinland-Pfalz verzögert. Diese Neubewertung ist Grundlage dafür, dass die Schienenstrecke Landau – Germersheim reaktiviert werden könnte. Im März war dem Abgeordneten noch mitgeteilt worden, dass die Bewertung im Laufe des Jahres 2024 vorliegen werde.Dem jetzigen Schreiben zufolge liege der Grund für die Verzögerung vor allem in den knappen

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Zweite Rheinbrücke: Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz kann im kommenden Jahr beginnen

09.12.2024 Wie das Bundesverkehrsministerium auf die Frage des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart nach dem aktuellen Sachstand mitteilt, sind die Baugrunderkundungen für die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe inzwischen abgeschlossen. Diese waren Voraussetzung für die weiteren Planungen. Ein geotechnischer Bericht liege mittlerweile vor. Demzufolge wurden keine nennenswerten Bohrhindernisse an den untersuchten Erkundungsstellen gefunden und der Baugrund kann für den Bereich der Rheinbrücke als relativ homogen und gut beherrschbar angenommen werden.Das Verkehrsministerium schreibt weiter, dass zur endgültigen Erlangung des Baurechts

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Gebhart: „Mehr Tempo beim Schnellladenetz für Elektro-Lkw wichtig für Arbeitsplätze in der Südpfalz“

Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart geht hervor, dass es in Deutschland bis Ende dieses Jahres 80 Schnellladesäulen für Elektro-Lkws in Deutschland geben wird, im kommenden Jahr kämen der Antwort zufolge lediglich 20 weitere hinzu. In Rheinland-Pfalz gebe es demnach 12 dieser Ladesäulen. Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Um emissionsfreien LKWs zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur in Deutschland und Europa. Das ist nicht zuletzt

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Bau eines neuen THW-Gebäudes in Bad Bergzabern nötig

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) setzt sich mit Nachdruck für den Bau eines neuen Unterkunftsgebäudes für das Technische Hilfswerk (THW) in Bad Bergzabern ein. Der Abgeordnete hält ein neues Gebäude für dringend erforderlich.  Leider sind derzeit auf Bundesebene die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt. Dass es keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt, erschwert die Lage. Der Bedarf für den Neubau ist bereits offiziell im Bauprogramm des THW anerkannt, dennoch fehlen bisher die notwendigen Mittel zur Umsetzung, wie dem Abgeordneten von

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Gebhart: Neue Studie zeigt großes Potential für Solaranlagen auf Mitfahrerparkplätzen in Rheinland-Pfalz

29.11.2024 Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat bezüglich der Bebauung von Mitfahrerparkplätzen in Rheinland-Pfalz mit Solaranlagen, zum Beispiel auf dem Mitfahrerparkplatz Queichheim/Mörlheim an der Autobahnauffahrt Landau-Zentrum (A65), beim Bund nachgehakt. Jetzt wurde ihm mitgeteilt, dass ein Konzept zur Aufwertung von vorhandenen Mitfahrparkplätzen in Rheinland-Pfalz kurz vor dem Abschluss stünde. Außerdem wurde er auf eine neue Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen hingewiesen. Nach dieser liegt das Potential für Solaranlagen an Parkflächen entlang Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz bei 72 Megawatt Peak

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