Gebhart und Koch zu B10-Entscheidung: Eigentliches Planfeststellungsverfahren zügig angehen und jetzt Sofortmaßnahmen umsetzen
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Sven Koch (beide CDU) fordern von der Landesregierung nach der Entscheidung für eine Vorzugsvariante für den weiteren B 10-Ausbau bei Annweiler, dass das eigentliche Planfeststellungsverfahren vom Land zügig angegangen und umgesetzt wird. Außerdem fordern sie die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, die die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verringern, solange der Ausbau noch nicht erfolgt ist. Ziel der Sofortmaßnahmen müsse es sein, die Zumutbarkeit für die Anwohner von Rinnthal bis Annweiler/Queichhambach zu gewährleisten.



