Die Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und Sven Koch sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (alle CDU) drängen auf ein Vorankommen beim Umbau der B9-Kreuzung am Langenberg. Mit Blick auf eine nun von der Landesregierung mitgeteilte erneute Verzögerung bei der Planung fordern Bellaire, Koch und Gebhart erkennbare Fortschritte: „Die Kreuzung im Bienwald ist eine Gefahrenstelle, an der es immer wieder zu Unfällen kommt. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, ist ein Umbau dringend geboten.“
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Florian Bellaire (Wahlkreis Wörth) zum Sachstand und Fortschritten der Planung teilte die Landesregierung dem Abgeordneten mit, dass derzeit die Einarbeitung von Prüfanmerkungen der Planfeststellungsbehörde in die Planfeststellungsunterlagen laufe. Diese solle voraussichtlich im 1. Quartal 2026 abgeschlossen sein. Danach solle das Planfeststellungsverfahren beantragt werden.
Die drei Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf frühere Auskünfte, wie etwa an den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart von Ende 2024, wonach die Aktualisierung und Ergänzung der Planunterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bis Mitte 2025 abgeschlossen sein sollte und danach die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt werden könne. Als Begründung für die neuerliche Verzögerung führt die Landesregierung erforderliche Anpassungen der Planungen an neue Vorschriften und Gesetze an.
Bereits 2021 wurde dem Bundestagsabgeordneten Gebhart auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Herbst 2021 erfolgen sollte. Schon 2015 hatte die Landesregierung „die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit am Knotenpunkt Langenberg als dringlich“ eingestuft (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4949-16.pdf).
Nach aktueller Auskunft des Landes an Bellaire seien jedoch weiterhin „noch keine Zeitangaben zu einem möglichen Baubeginn seriös darstellbar“.
„Seit vielen Jahren steht ein Umbau im Raum. Eine derart lange Planungsdauer ist nicht mehr vermittelbar – und kein Einzelfall. Wir brauchen mehr Tempo bei Planungen für solche Infrastrukturprojekte, die für die Region von großer Bedeutung sind“, so Bellaire, Koch (zu dessen Landtagswahlkreis die Verbandsgemeinde Kandel zählt) und Gebhart.