Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 15. März hat Minister Robert Habeck der deutschen Öffentlichkeit vollmundig erklärt, dass wir die deutschen Klimaschutzziele einhalten können, wir seien auf Kurs, wir müssten jetzt nur noch Kurs halten. Das waren die Worte von Robert Habeck. Wir haben noch am selben Tag darauf hingewiesen, dass diese Prognosen unrealistisch sind, weil diese Prognosen auf Annahmen beruht haben, die schon am 15. März überholt waren. Robert Habeck hat der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.
Nun hat der Expertenrat für Klimafragen die Prognosen der Bundesregierung unabhängig wissenschaftlich geprüft. Das Ergebnis: Der Expertenrat geht mit Blick auf die Klimaziele von einer Zielverfehlung aus. Der Expertenrat empfiehlt, unverzüglich zu handeln.
Nur ein Beispiel, wie die Bundesregierung arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung auf null gesetzt. Die Förderung war sicherlich hoch. Es war klar, dass sie schrittweise reduziert werden musste; das ist überhaupt keine Frage. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben die Förderung über Nacht einfach auf null gesetzt. Das Ergebnis: Die Neuzulassungsquote bei E-Lkws bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bei Herstellern und Spediteuren herrscht große Verunsicherung. Planbarkeit und Verlässlichkeit fehlen. Die Folge ist nicht nur, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, sondern die Folge ist auch ein industriepolitisches Desaster aufgrund des Hin und Her in der Klimapolitik. Deswegen sage ich: Ihre handwerklich schlecht gemachte Klimaschutzpolitik ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist schlimm.
Sie haben Ihre falschen Prognosen vom März als Rechtfertigung genommen, um vor einem Monat das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in die Zukunft zu verschieben. Das liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Einen Grund, der eine Änderung des Klimaschutzgesetzes rechtfertigt, hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Die Folge wird sein, dass Sie nach dem Beschluss, das Gesetz aufzuweichen, in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ziele zu erreichen, und damit lassen Sie zu – und das haben die Grünen mitbeschlossen; das muss man sich vorstellen -, dass das Problem in Zukunft noch größer wird.
Es kommt ein gravierender Punkt hinzu. Das alte Klimaschutzgesetz hat sichergestellt, dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen werden. Deutschland wird für die Verfehlungen in Ihrer Regierungszeit finanziell bitter aufkommen müssen.
Ich finde es interessant, zu hören – so wie auch heute von Frau Verlinden und Frau Scheer -, was Ihre Antwort darauf ist, wenn man Ihnen dies entgegenhält. Ihre Antwort ist – wie üblich; auch heute wieder -, sie hätten von der Vorgängerregierung eine Lücke beim Klimaschutz geerbt.
Meine Damen und Herren, das ist ein Märchen. Es gab ein Klimaschutzziel, und dieses Klimaschutzziel hat besagt, dass die CO2-Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Und tatsächlich hat es die Vorgängerregierung geschafft, dieses Ziel zu erreichen.
Jetzt gibt es ein neues Ziel für das Jahr 2030: minus 65 Prozent CO2-Emissionen.
Und es ist doch nicht die Aufgabe der Vorgängerregierung, sondern es ist die Aufgabe der Regierungen im Zeitraum von 2021 und 2030, durch ihre jeweiligen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das neue Ziel erreicht wird, genauso wie es die alte Regierung geschafft hat, das alte Ziel zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist es, was ich von einer guten Bundesregierung erwarte.
