AKTUELLES

Mitteilungen und Berichte

Gebhart: „Heimische Produktion bei E-Auto-Förderung stärker berücksichtigen“

Eine von Thomas Gebhart in Auftrag gegebene Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zeigt Möglichkeiten und rechtliche Grenzen auf, die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an europäische Produktion und Wertschöpfung zu knüpfen. Zwar wäre ein pauschaler Ausschluss sämtlicher außerhalb der EU hergestellter Fahrzeuge rechtlich kaum möglich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Förderbedingungen anhand rechtlich zulässiger Kriterien könnte hingegen Spielräume eröffnen. Gebhart hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu klären, wie auf die wachsenden Marktanteile chinesischer Autohersteller in Deutschland reagiert

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Gebhart begrüßt Verzicht auf Erhöhung der Schaumweinsteuer 

Die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sahen eine Anhebung um 20 Prozent vor. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entscheidung im Zuge der parlamentarischen Beratungen. Hierzu erklärt Thomas Gebhart: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer vom Tisch ist. Unsere Winzer stehen unter Druck und haben mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen. Gerade für eine Weinregion wie die Südpfalz wäre eine zusätzliche Steuerbelastung das falsche Signal gewesen.Ich habe mich in Berlin gemeinsam mit

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Gebhart hält Erhöhung der Sektsteuer für falsch

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Sektsteuer im kommenden Jahr aus. Er setzt sich in Gesprächen in Berlin dafür ein, die geplante Steuererhöhung zu verhindern. Hierzu erklärt Thomas Gebhart: „Ich halte es für falsch, die Sektsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. Unsere Winzer stehen unter Druck und haben mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen. Gerade für eine Weinregion wie die Südpfalz, in der viele Betriebe ohnehin vor großen Herausforderungen stehen, wäre

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Gebhart: Nationaler CO₂-Preis wird im kommenden Jahr eingefroren

Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Damit bleibt der nationale CO₂-Preis im kommenden Jahr auf dem bisherigen Niveau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Umweltausschuss, Thomas Gebhart, hat als Berichterstatter der CDU im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf durchgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass es auch im Kleingedruckten nicht zu einer Erhöhung des CO₂-Preises kommt. Ohne die Gesetzesänderung wäre der Preis 2027 um rund 20 Euro pro Tonne gestiegen. Thomas Gebhart erklärt dazu:

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Bahnübergang Kandel: Schließzeiten sollen sich mit neuem Stellwerk ab November 2027 verkürzen

Die langen Wartezeiten am Bahnübergang in Kandel sind seit Jahren ein Thema für die Menschen vor Ort. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte sich deshalb nochmals an die Deutsche Bahn gewandt. In ihrer aktuellen Antwort bestätigt die Bahn, dass sich die Schließzeiten mit der geplanten Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks Kandel ab November 2027 verkürzen sollen. Nach Angaben des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, Ismail Ertug, befinden sich die Maßnahmen zur Modernisierung der Leit-

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Zweite Rheinbrücke: Aktuelle Pressemitteilung von Thomas Gebhart MdB, Florian Bellaire MdL und Tobias Baumgärtner MdL

Zur Zustimmung des Bundes zu den überarbeiteten Planungsunterlagen für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erklären der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart MdB sowie die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Florian Bellaire MdL und Tobias Baumgärtner MdL: „Die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist von großer Bedeutung, weil sie unsere Region unmittelbar mit der Region Karlsruhe verbindet und die Situation für tausende Pendlerinnen und Pendler dauerhaft verbessern würde. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Region, dass jetzt die notwendigen ergänzenden

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Personenbedienter Vertrieb bleibt am Bahnhof Landau bestehen

Die Zukunft des personenbedienten Vertriebs am Bahnhof Landau ist gesichert, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete (CDU) Thomas Gebhart nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn erfahren hat. Wie der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn gegenüber Gebhart bestätigte, wird ab Oktober dieses Jahres in den Räumlichkeiten des bisherigen DB-Reisezentrums ein langjähriger Vertriebspartner der Bahn den personenbedienten Verkauf übernehmen. Bei leicht angepassten Öffnungszeiten werden dort weiterhin Beratung und Verkauf zu den Angeboten des Fern-, Nah- und Verbundverkehrs angeboten. Nach Angaben der Deutschen Bahn können die

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Thomas Gebhart in den Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gewählt

Dr. Thomas Gebhart (CDU), Bundestagsabgeordneter der Südpfalz, wurde gestern in Paris in den Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gewählt. Gebhart: „Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn in der neuen Funktion fortsetzen und intensivieren zu können. Durch die Grenznähe der Südpfalz zum Elsass ist mir der deutsch-französische Austausch seit jeher ein besonderes Anliegen.“ Hintergrund Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung:Grundlage dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit ist ein Parlamentsabkommen aus dem Jahr 2019. Je 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale

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Sanitätszentrum der Südpfalz-Kaserne wird endlich bezogen

„Was lange währt, wird endlich gut.“ So könnte man den in dieser Woche gestarteten Umzug ins neue Sanitäts-Zentrum der Südpfalzkaserne beschreiben. Die Fertigstellung und der Bezug des Sanitätszentrums hatten sich um mehrere Jahre verschoben hat. Mit der Planung war bereits 2005 begonnen worden.                 „Es wird höchste Zeit, dass das Sanitätsversorgungszentrum in Germersheim endlich bezogen wird und in Betrieb gehen kann. Dies hat sich seit Bau des Gebäudes schon viel zu lange hingezogen. Die extrem langen Verzögerungen beim Sanitätszentrum zeigen,

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Schienenstrecke als Rückgrat für ÖPNV der Region stärken

Zu den Ergebnissen der gestrigen Verbandsversammlung des Zweckverbands ÖPNV Süd erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire: „Es ist gut, dass jetzt ein Ergebnis der Kosten-Nutzung-Rechnung für die Bahnstrecke zwischen Wörth und Winden vorliegt. Besonders begrüßen wir die positive Bewertung für den Streckenabschnitt Wörth–Kandel. Seit Langem ist dieser Bereich ein Nadelöhr im südpfälzischen Schienennetz, obwohl entlang der Strecke viele Menschen leben und ein großes Potenzial für den öffentlichen Nahverkehr besteht. Wichtig war, dass nicht nur die Gesamtstrecke,

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Thomas Gebhart als Obmann im Umwelt- und Klimaausschuss wiedergewählt

Der Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist Dienstagabend in der CDU/CSU-Fraktionssitzung mit 98,9 Prozent der Stimmen als Obmann im Umwelt- und Klimaschutzausschuss bestätigt worden. Turnusgemäß werden alle Obleute nach einem Jahr von der Fraktion wiedergewählt. Als Obmann koordiniert er die Ausschussarbeit der CDU /CSU im Umweltbereich. Er bildet er die Schnittstelle zwischen Fraktion und Ausschuss. „Mein Anliegen ist es, Wirtschaft und Umwelt besser zusammenzubringen“, so Gebhart.

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