Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, in der Südpfalz registriert sind. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
Für Gebhart ist diese Antwort unverständlich. Die Antwort verdeutliche die Organisationsdefizite auf Seiten der Bundesregierung. „Vor über sechs Wochen hat der grausame Krieg in der Ukraine begonnen. Es ist das Mindeste, zu erwarten, dass die Bundesregierung die Zahl der bereits registrierten Flüchtlinge kennt. Wer und wie viele sich wo aufhalten, sollte der Regierung bekannt sein. Offenkundig hakt es im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums.
Gebhart erinnert in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Darin heißt es: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die in Deutschland aus der Ukraine Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren… Die Registrierung durch die Ausländerbehörden, Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizeien oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Ausländerzentralregister muss spätestens dann erfolgt sein, wenn staatliche Leistungen beantragt werden. Bund und Länder werden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, beschleunigen und optimieren.“
Gebhart erwartet von der Bundesregierung, dass diese Dinge jetzt bestmöglich organisiert werden.
