Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren die Bundesregierung wegen mangelnder Transparenz beim Lärmschutz an der Bahnlinie Germersheim – Wörth.
Wenn im August die Rheintalbahn für drei Wochen komplett gesperrt wird, sollen täglich etwa 40 Güterzüge über das Elsass, Wörth und Germersheim umgeleitet werden. Davon wird die Hälfte in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr unterwegs sein, wie der Konzernbevollmächtigte der Bahn dem Abgeordneten Brandl schreibt.
Thomas Gebhart hatte sich an die Bundesregierung gewandt mit der Bitte um Auskunft, inwiefern die entsprechenden Kommunen darüber informiert wurden. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium: „Eine gesonderte Kommunikation an die Kommunen ist hier entbehrlich“ (siehe Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 165. Sitzung).
Wie Brandl zudem von einem Bürger informiert wurde, der sich wegen eines Zuschusses zu Lärmschutzfenstern an die Bahn gewandt hatte, habe die Strecke im Kreis Germersheim beim Lärmschutz für die Bahn nur eine geringe Priorität. Frühestens im Jahr 2035 werde die Bahn die – mehrjährigen – Planungen für Lärmschutz in diesem Bereich angehen können.
Martin Brandl MdL und Thomas Gebhart MdB fordern die Bundesregierung auf, die passiven Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke noch vor 2035 zu fördern. Außerdem fordern sie von der Bundesregierung eine Prüfung, ob während der Rheintalbahnsperrung geplanter nächtlicher Güterverkehr zumindest teilweise auf den Tag verlegt werden kann.
Martin Brandl MdL: „Ich bin besorgt, in welchem Maße so massiv erhöhter Schienengüterverkehr die anliegenden Orte und vor allem Menschen belastet. Gerade im Sommer schlafen auch viele Bahnanlieger bei offenem Fenster. Dass die Bürger bis 2035 vertröstet werden, ist schwer hinnehmbar. Bei der Unterstützung der Bürger beim Lärmschutz an Bahnlinien muss die Bundesregierung schneller werden.“
Thomas Gebhart MdB: „Durch die Rheintalsperrung kommen auf die Bürger an der Bahnlinie Belastungen zu. Die Regierung muss hier dringend für Transparenz sorgen und mit offenen Karten spielen. Eine Information der betroffenen Kommunen halte ich – anders als die Bundesregierung – hier keineswegs für entbehrlich.“
