Wie die Bundesregierung auf Anfrage des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart MdB mitteilte, gab es im vergangenen Jahr 2023 in der Südpfalz 122 Fälle von Gewalttaten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Rettungskräften. Das sind 16% mehr Fälle als noch im Vorjahr 2022, in dem es 105 Fälle gab. Damit hat sich der bundesweite Trend, den das Bundeslagebild vergangene Woche aufgezeigt hat, auch in der Südpfalz niedergeschlagen.
Die insgesamt 122 Fälle in der Südpfalz aus dem Jahr 2023 teilen sich wie folgt auf: 108 Gewalttaten gegenüber Polizeivollzugsbeamten, 1 Gewalttat gegen einen Angehörigen der Feuerwehr und 13 Gewalttaten gegen sonstige Rettungsdienste (z.B. Rettungsdienst, Technisches Hilfswerk, Wasserrettung).
Gebhart verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Antrag der Union, der den Schutz von Vollstreckungsbeamten, aber auch von Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste und von Angehörigen von Gesundheitsberufen stärken will. Er und die Union setzen sich dafür ein, dass der geltende Strafrahmen verschärft wird (siehe Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013217.pdf)
Gebhart: „Die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auch bei uns in der Südpfalz ist erschreckend. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, bedroht und angegriffen werden. Jeder einzelne Fall einer Gewalttat gegen Polizei und Einsatzkräfte ist einer zu viel. Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass der geltende Strafrahmen verschärft wird und er auch Straftaten gegen Angehörige von Gesundheitsberufen mit abdeckt.“
