Zur in der Nacht erfolgten erfolgreichen Rückführung des Intensivstraftäters aus Somalia, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht war, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart MdB:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Rückführung des mehrfach straffällig gewordenen Somaliers zu ermöglichen. Es besteht jedoch nach wie vor noch dringender politischer Handlungsbedarf. Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen in Zukunft nicht mehr allein gelassen werden. Als CDU fordern wir eine Regelung, wie mit ausreisepflichtigen schweren Straftätern und Gefährdern umzugehen ist. Unserer Auffassung nach ist hier ein Ausreisearrest zu schaffen, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.“
