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Gebhart, Brandl und Koch zu Einschränkungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes

Die südpfälzischen CDU Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl und Sven Koch fordern, den Einschränkungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, wie sie nun ab Januar auch für Kandel vorgesehen sind, entgegenzutreten.

„Die Menschen brauchen eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten der Praxen. Wir halten es für falsch, die Öffnungszeiten der Notfalldienstzentrale immer weiter zu reduzieren.

Die geplante Einschränkung ist für die Versorgung der Menschen in der Region schlecht. Zudem wird es die Notaufnahmen in den südpfälzischen Krankenhäusern in große Schwierigkeiten bringen. Diese stehen ohnehin bereits unter enormen Druck. Es ist zu erwarten, dass noch mehr Menschen die Notaufnahmen aufsuchen werden, wenn die Bereitschaftsdienstzentralen nachts nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung muss das Thema ernst nehmen und handeln. Wir schlagen vor, um das Problem zumindest teilweise kurzfristig zu lösen, die Einnahmen der Ärztinnen und Ärzte aus dem kassenärztlichen Notdienst mit einer gesetzlichen Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Ähnliche Ausnahmen gibt es bereits für Notärzte. Neben der kurzfristigen Maßnahme wäre eine bundesweite Neuorganisation der Notfallversorgung notwendig. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden sehr gute Modelle für integrierte Notfallzentren entwickelt. Hierzu gibt es inzwischen funktionierende Modellprojekte, die zeigen, wie die ambulante Versorgung und die Notfallversorgung an den Krankenhäusern optimal miteinander verbunden werden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vorschläge unter Einbindung der Praktiker aufzugreifen und umzusetzen.“

Hintergrund:

Vorangegangen war ein Urteil des Bundessozialgerichts, das die Arbeit der Poolärztinnen und Poolärzte in den Bereitschaftsdienstzentralen zum Teil als eine abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einstuft. Dies war der Auslöser dafür, dass die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz die Öffnungszeiten der Bereitschaftsdienstzentralen massiv einschränkt. In Landau beispielsweise sollen ab Januar die Öffnungszeiten um über die Hälfte reduziert werden. In Kandel sollen die Zeiten ebenfalls deutlich eingeschränkt werden.