Land muss endlich Kommunen finanziell ordentlich ausstatten
Zu den angekündigten Rücktritten des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Freisbach, Peter Gauweiler, sowie der Mitglieder des Gemeinderates erklären die beiden CDU-Abgeordneten:
„Das Land Rheinland-Pfalz muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und die Kommunen finanziell ordentlich ausstatten, so wie es die Verfassung verlangt. Leider ist in der Realität das Gegenteil der Fall. Einerseits verlangt das Land den Gemeinden und Städten, etwa durch das Kita-Gesetz, neue Ausgaben ab. Andererseits zwingt die Ampel-Regierung die Kommunen dazu, immer weiter die Steuern zu erhöhen und die sogenannten freiwilligen Leistungen zu streichen. Die Ehrenamtlichen vor Ort haben immer weniger Spielräume. Wenn die Ampel-Regierung nicht endlich massiv umsteuert, wird es immer weniger Menschen geben, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Freisbach ist mehr als ein Hilferuf.
Seit Jahren stattet das Land die Städte, Gemeinden und Landkreise zu schlecht aus. Die gewachsenen Aufgaben können mit den Mitteln, die das Land an die Kommunen gibt, kaum erfüllt werden. Viele Kommunen waren daher gezwungen, Schulden aufzuhäufen. Der Gestaltungsspielraum vor Ort, sei es für Kultur, die Vereine oder den Sport, geht immer weiter zurück.
Wir respektieren die Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters von Freisbach. Peter Gauweiler hat über viele Jahre Enormes geleistet. Er ist niemand, der sich eine solche Entscheidung leicht macht. Umso mehr muss das Zeichen, das die Freisbacher setzen, in Mainz ernsthaft gehört werden.“
