Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) sieht das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld kritisch: „Überall in der Südpfalz berichten mir in diesen Tagen Betriebe, wie schwer es ist, Arbeitskräfte zu finden. Ob Handwerk, Gastronomie, Handel oder andere Dienstleistungen – überall ein ähnliches Bild. Deutschlandweit sind sogar 1,9 Millionen Stellen unbesetzt. Schon jetzt höre ich, dass etliche Arbeitskräfte ihre Stunden reduzieren möchten. Angesichts der von der Ampel geplanten Änderungen dürfte sich mancher Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, neue Arbeit anzunehmen. Stattdessen müssen wir mehr daran setzen, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen.“
Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden.
