Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die Bundesregierung schon einmal fragen, ob sie wahrnimmt, was eigentlich im Moment im Land los ist und welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab haben.
Eine große Sorge ist, dass ihre Heizung kaputtgeht und dass sie dann wegen Ihres Gesetzes finanziell überfordert werden.
Selbstverständlich muss auch Heizen Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage.
Aber das muss technologieoffen geschehen, mit allen verfügbaren sauberen Technologien.
Und es muss auf eine realistische Art und Weise geschehen, die die Bürger nicht überfordert. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Meine Damen und Herren, das, was das Bundeskabinett, der Kanzler und die Ministerinnen und Minister von SPD, von Grünen und von FDP, gestern beschlossen hat, ist in Teilen realitätsfern. Es ist teuer, es ist eben nicht technologieoffen, und es ist ein bürokratischer Dschungel.
Inzwischen hat dieser Gesetzentwurf 172 Seiten – 172 Seiten! Allein das zeigt doch, wie unpraktikabel, kompliziert und komplex Ihr Vorhaben ist. Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie wollen zum 1. Januar 2024 neue Öl- und Gasheizungen und einiges mehr verbieten. Das lehnen wir in dieser Form ab.
Ich frage Sie: Haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Gesetz mal mit Menschen gesprochen, die das betrifft?
Das sind Menschen, die sich Sorgen machen, die seit zig Jahren in ihrem Einfamilienhaus leben, das sie sich hart erarbeitet haben, und die jetzt die große Sorge haben,
dass im nächsten Jahr ihre Heizung kaputtgehen könnte, und die es sich eben nicht leisten können, einfach mal so nebenher eine neue Heizungsform zu finanzieren und dann noch gleichzeitig ihr Haus zu sanieren.
Und ich frage Sie auch: Haben Sie denn in den letzten Wochen mal mit Handwerkern gesprochen,
mit Menschen vor Ort aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht? Wenn Sie mit denen sprechen, dann sagen sie Ihnen: Wir haben im Moment enorm lange Lieferzeiten für Wärmepumpen; die Branche kämpft mit einem enormen Fachkräftemangel, und wir kommen gar nicht dazu, die Aufträge abzuarbeiten. – Außerdem sagen sie: Wir erleben derzeit einen Boom bei den Bestellungen von Ölheizungen. – Denn ganz viele Menschen in diesem Land haben im Moment Angst vor Ihrem Gesetz und setzen alles daran, möglichst noch in diesem Jahr eine neue Ölheizung einzubauen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Sonderkonjunkturprogramm für Ölheizungen; auch das ist die Wahrheit.
Und haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben mal mit Energiefachleuten gesprochen? Haben Sie mit denen gesprochen?
Die sagen Ihnen: Eine Wärmepumpe macht vor allem in einem Neubau sehr viel Sinn. – Das entspricht ja auch der Realität.
Aber in einem alten, unsanierten Haus bedeutet eine Wärmepumpe einen sehr hohen Stromverbrauch. Und solange der Anteil von Kohleverstromung und Gasverstromung so hoch ist wie im Moment, macht dies unter Klimaschutzgesichtspunkten kaum Sinn.
Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie diesen einseitigen, unrealistischen Verbotsirrweg, und machen Sie endlich eine vernünftige Politik für den Klimaschutz und für die Menschen in diesem Land!
Herzlichen Dank.
