Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte zum einen um das Klimaanpassungsgesetz; es geht aber zum anderen auch um unseren Antrag zum Klimaschutz. Denn die Weltklimakonferenz steht vor der Tür. Und ich stelle fest: Wir sind die einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die dazu überhaupt einen Antrag eingebracht hat. Es war in den vergangenen Jahren so, dass wir parteiübergreifend mit einem gemeinsamen Antrag zu diesen Weltklimakonferenzen gefahren sind, und ich stelle fest, dass das offenkundig nicht mehr gilt.
Sie haben keinen Antrag vorgelegt, und Sie sind im Vorhinein auch gar nicht auf uns zugekommen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, auf uns zuzugehen und hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Ich kann mir auch vorstellen, weshalb: weil es Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen.
Im Jahre 2019 – ich erinnere daran – waren es CDU/CSU und SPD, die hart miteinander gerungen haben; aber wir haben es geschafft, ein echtes, starkes Klimaschutzgesetz zu beschließen. Dieses Klimaschutzgesetz hat international für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Der Kern, das Wesen dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin, dass Klimaschutzmaßnahmen Jahr für Jahr ergriffen werden müssen, wenn mehr CO2 emittiert wird als zulässig. Und nur am Rande: Den Grünen ging das alles nicht weit genug. Und was passiert heute, im Jahr 2023?
Es sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen.
Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende 2025! – beschlossen werden müssten. Das wäre also nach der nächsten Bundestagswahl.
Im Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal. Sie sollten sich schämen, zur Klimakonferenz zu reisen, dort Sonntagsreden zu halten und zu Hause ein solches Gesetz in der Art und Weise zu verändern.
Im Übrigen: Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig zu handeln. Ich frage: Wollen Sie das im Ernst riskieren?
Haben Sie nicht erst gestern eine wirklich heftige Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten? Wollen Sie denn schon wieder sehenden Auges vor Gericht scheitern? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.
Wofür stehen wir? Wir stehen für Klimaschutz; wir stehen für starke Wirtschaft, und wir stehen dafür, beides vernünftig zusammenbringen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lösungen. Wir stehen nicht für immer mehr Subventionen. Wir stehen nicht für immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften, die den Menschen und den Unternehmen in diesem Land haargenau vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns doch Klimaschutz nach vorne gerichtet angehen: mit marktwirtschaftlichen Lösungen, mit technologischen Innovationen! Wir alleine lösen das Klimaproblem nicht; das ist wahr. Deutschland alleine löst das Problem nicht. Aber wir haben doch die Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Dieser Beitrag besteht doch vor allem darin, dass wir den Weg gehen, Umwelt, Klimaschutz und Wirtschaft mit Marktwirtschaft, mit technologischer Innovation zusammenzubringen.
Nur dann haben wir die Chance, dass uns andere Länder auf diesem Weg folgen, und nur dann haben wir eine Chance, dieses weltweite Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.
