07.01.2025
Zur aktuellen Mitteilung des Umweltbundesamtes, wonach die Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung um 21 Prozent auf ein Rekordhoch von 13 Milliarden Euro gestiegen sind, nachfolgend ein aktuelles Statement von Thomas Gebhart MdB.
Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Die CO2-Bepreisung darf nicht zu einem Einnahmeinstrument des Staates verkommen, sondern muss ein Lenkungsinstrument bleiben. Das heißt, die Einnahmen müssen an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dürfen nicht zum beliebigen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Mit den CO2-Einnahmen sollten die Stromsteuer und Netzentgelte deutlich reduziert werden. Von niedrigeren Strompreisen würden sowohl Verbraucher als auch die Industrie profitieren. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“
