11.8.22
Wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart aus Verbandsgemeinden in der Südpfalz zurückgemeldet bekommen hat, verläuft die Bearbeitung der Anträge der Kommunen auf Förderung von Klimaschutzmanagern äußerst schleppend. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage von Thomas Gebhart bestätigt nun, dass die Bearbeitung der Anträge hinter den selbstgesteckten Zielen von durchschnittlich 5 Monaten hinterherhinkt. So wurde zum Beispiel noch keine einziger der im Dezember 2021 gestellten Anträge für die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes abschließend bearbeitet. Insgesamt sind noch mehr als die Hälfte der Anträge offen, die vor mehr als 5 Monaten eingereicht wurden. Für die Kommunen bedeutet dies, dass sie einen Klimaschutzmanager erst mit einiger Verzögerung einstellen können und wichtige Klimaschutzprojekte erst verspätet geplant und umgesetzt werden können.
Thomas Gebhart: “Die Bundesregierung erweist dem Klimaschutz hier einen Bärendienst. Kommunen sind eine wichtige Säule im Klimaschutz. Sie haben Zugriff auf die Infrastruktur vor Ort und können hier erheblich Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Die Bearbeitung der Anträge muss dringend beschleunigt werden.“
