Frau Kollegin, Sie gehen mit keiner Silbe auf die Vorwürfe zum Verfahren ein. Ich habe einen solchen Vorgang wie in dieser Woche in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Das Parlament und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes werden hier mit Füßen getreten.
Was ist passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die finale Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Sachverständigen hatten keine Chance, dieses Gesetz ordentlich zu bewerten. Das Parlament hatte keine Chance, dieses Gesetz zu beraten.
Ich finde, Sie sollten sich für ein solches Verfahren schämen. Und ich halte es auch für einen politischen Fehler, die Argumente des Parlaments nicht zu hören und die Argumente noch nicht einmal in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Der Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen?
