Der südpfälzische Abgeordnete Thomas Gebhart MdB hat bei der Regierung angefragt, wie viele der sogenannten Härtefallhilfen für Haushalte, die mit Heizöl und Pellets heizen, ausgezahlt wurden.
Die nun von der Regierung vorgelegten Zahlen sind ernüchternd: Von den Entlastungsmaßnahmen wurden in ganz Deutschland gerade mal 720.000 Haushalte erreicht und damit weniger als jeder zehnte der etwa 10 Millionen Haushalte, die auf diese Energieträger angewiesen sind.
An den zur Verfügung gestellten Mitteln lag es jedenfalls nicht: Von den bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro wurden 190,5 Millionen abgerufen und damit nur rund 10 Prozent.
Thomas Gebhart: „Auf das Antragsverfahren mussten die Leute zu lange warten, und dann war das Verfahren des Antragstellung sehr bürokratisch und kompliziert. Da verwundert es mich nicht, dass gerade mal rund 10 Prozent der Mittel abgerufen wurden. In Zukunft muss die Regierung solche Entlastungen bürokratieärmer und bürgerfreundlicher gestalten.“
Zur Erinnerung: Die Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen mussten monatelang auf Entlastung warten – betroffen davon auch viele Haushalte in der Südpfalz. Lange ging nichts voran, die Regierung hat sich nicht bewegt. Erst nach massivem Druck auch von der Union kam es zu den Entlastungsmaßnahmen. Thomas Gebhart hat sich als Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie immer wieder dafür eingesetzt.
Die Zahlen im Einzelnen:
Laut Aussage der Bundesregierung in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 15. November 2023 lagen mit Stand 6. November 450.000 Anträge vor, 357.769 davon wurden positiv beschieden, etwa 10.000 Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet. Da mit einem Antrag auch mehrere Haushalte erfasst werden konnten, wurden laut Regierung rund 720.000 Haushalte erreicht. Von den 1,8 Milliarden zur Verfügung gestellten Mittel wurden 190,5 Millionen Mittel beantragt und davon bisher 149 Millionen ausgezahlt. Je Antrag lag die Entlastung bei durchschnittlich 416 Euro (Heizöl: 366 Euro, Holzpellets: 692 Euro).
