Zu dem Gesetz zur Änderung des Wahlrechts, das die Ampel-Koalition heute beschließt, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU):
„Das Ziel des neuen Wahlrechts, den Bundestag zu verkleinern, ist richtig und vertrete ich persönlich seit Langem. Den Weg, den die Ampel aber mit dem heutigen Gesetz gewählt hat, halte ich für Betrug am Wähler. Der Wählerwille wird ignoriert, wenn der Wahlkreisgewinner nicht sicher ins Parlament einzieht. Dieses Verfahren widerspricht dem Prinzip und dem Charakter einer demokratischen Wahl.
Unser Vorschlag, den wir heute erneut im Bundestag zur Abstimmung gestellt haben, besteht darin, die Zahl der Wahlkreise erheblich zu reduzieren. Auch dies würde zu der gewünschten Verkleinerung des Parlaments führen. Ich finde es hochgradig bedenklich, dass das jetzt von der Ampel-Mehrheit beschlossene Wahlrecht ausschließlich zu Lasten von CDU/CSU und Linken und damit der Opposition geht, legt man die jetzigen Wahlumfragen zugrunde.“
