Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die meisten Ministerinnen und Minister der Ampelregierung gemeinsam? Sie haben gemeinsam, dass sie immer wieder Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen, den Menschen etwas zu verbieten. Ob das in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt oder nicht, sei dahingestellt.
Wir haben vor zwei Wochen ein neues Beispiel dieser Ampelverbotspolitik erlebt, nämlich:
Minister Habeck hat vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr neue Ölheizungen und neue Gasheizungen zu verbieten. Dieses Verbot stellt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine enorme Herausforderung dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnedies hoch belastet sind.
Für uns Christdemokraten gilt: Wir sind für Klimaschutz. Und es gilt: Auch Heizen muss Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger denken genauso: Sie sparen Energie, sie nutzen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, sie investieren in wärmegedämmte Fenster. Sie tun dies aus Überzeugung und weil es sich lohnt – ohne Verbote. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe ohnehin schon längst die Regel, und das ist gut so.
Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben, sorgt bei den Menschen für eine völlige Verunsicherung und für Angst.
Tag für Tag häufen sich die Bürgeranfragen zu diesem Thema. Ich frage Sie, ich frage den Minister: Was sagen Sie dem 80-jährigen Rentnerehepaar, das sich bei mir gemeldet hat, das seit 50 Jahren in seinem Wohnhaus wohnt, das sich die beiden hart und mühsam erarbeitet haben?
Sie müssen ab dem kommenden Jahr Tag für Tag bangen, dass ihre Öl- oder Gasheizung nicht kaputtgeht. Was sagen Sie denen? Das würde ich gerne mal wissen. Die meisten können sich einen Umstieg auf eine neue Heizungsform nicht einmal so nebenbei leisten und bei den gestiegenen Preisen ist es für viele schlicht nicht machbar.
Was hinzukommt – und das wissen Sie –: Gerade bei älteren Häusern sind Wärmepumpen ohne teure Sanierungen oftmals gar nicht sinnvoll einsetzbar. Es bräuchte zunächst einmal eine Sanierung, die mitunter mehrere Zehntausend Euro kostet. Wenn man dennoch ohne die Sanierung eine Wärmepumpe einsetzt, dann kann dies einen enorm hohen Stromverbrauch zur Folge haben. Bei dem heutigen Strommix macht dies auch unter Klimaschutzgesichtspunkten eigentlich kaum Sinn.
Ich habe mich in der letzten Woche bei mir vor Ort in der Südpfalz mit Vertretern der Handwerksinnung getroffen. Die Leute aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht, haben noch einmal klargemacht: Wir haben bei den Wärmepumpen im Moment extrem lange Lieferzeiten. Sie haben noch einmal klargemacht: Sie kämpfen in dieser Branche besonders mit einem enorm hohen Fachkräftebedarf.
Deswegen – das ist kein Unwille, sondern das ist schlicht eine ganz realistische Betrachtung –: Ihre Verbotspläne sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, weder personell noch technisch.
Sie wollen verbieten. Was ist unsere Alternative? Wir wollen ermöglichen.
Das ist der Unterschied. Wer sich entscheidet, eine neue Heizungsform zu installieren, der sollte dafür vom Staat gezielt unterstützt werden, so wie das seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Aber jetzt schauen wir mal: Was ist im letzten Jahr passiert? Sie haben die Prämie für den Heizungstausch gekürzt. Das ist die Ampelrealität gewesen.
Und nicht nur da haben Sie gekürzt. Bei der Anzahl der KfW-Förderungen im Bereich „energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gab es alleine in meiner Region, der Südpfalz, im letzten Jahr einen Einbruch um 65 Prozent. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Baupreisen und Zinsen zusammen, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Sie im letzten Jahr ein Förderchaos veranstaltet und die Menschen an dieser Stelle total verunsichert haben.
Klimaschutz benötigt gezielte, verlässliche Förderprogramme. Wir setzen auf gezieltes Fördern und weniger Verbieten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie auch Technologieoffenheit zu! Auch das fehlt in Ihren Plänen.
Kurzum: Ihre Verbotspläne, meine Damen und Herren, die Verbotspläne der Ampel, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie diese Verbotspolitik!
