Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

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Gebhart: Bessere Bedingungen für Bundespolizei im grenznahen Raum

27.11.20

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilt mit, dass der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, 366 Stellen bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften zu entfristen. Außerdem sollen zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenaufwüchsen, neue Stellen geschaffen werden: Die Bundespolizei soll 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich der Seelsorge für die Bediensteten erhalten. Darüber hinaus hat der Haushaltsauschuss beschlossen, 500 Stellen besser zu besolden: 500 A 9 g-Stellen werden auf A 12 gehoben.

„Von den jetzt beschlossenen Verbesserungen wird auch die Südpfalz profitieren“, ist sich Thomas Gebhart sicher. „In der Vergangenheit habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei in der Südpfalz angemessen ausgestattet wird. Geplant ist bereits eine neue Einsatzhundertschaft in Bad Bergzabern. Jetzt muss die räumliche und technische Ausstattung mit dem personellen Aufwuchs Schritt halten. Dazu gehören beispielsweise auch Schutzausrüstung und Fahrzeuge. Ich werde mich daher weiter dafür stark machen, dass die Bundespolizei in der Südpfalz von den nun beschlossenen Verbesserungen profitiert“, so Gebhart. „Die Veränderungen im Budget der Bundespolizei sehe ich als klare Würdigung ihrer Arbeit und Anerkennung ihrer Aufgaben“, erklärt Gebhart.

Hintergrund: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021
Ein finanzieller Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Mrd. € (773 Mio. € mehr ggü. Vorjahr).