Der südpfälzische Bundestagesabgeordnete Thomas Gebhart zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Bundesrat. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dort heute Vormittag gegen einen Vermittlungsausschuss und damit für die Cannabis-Legalisierung gestimmt und damit dazu beigetragen, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft tritt.
Thomas Gebhart: „Ich halte es nicht für nachvollziehbar, dass die Landesregierung zuvor Bedenken am Gesetz äußert, es aber im Bundesrat dann einfach abnickt. Wer Bedenken an einem Gesetz hat, muss für den Vermittlungsausschuss stimmen. Es sind nun leider gravierende negative Auswirkungen für den Gesundheitsschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen zu erwarten. Es drohen zudem vermehrt Verkehrsunfälle und Delikte unter Drogeneinfluss.“
Thomas Gebhart hatte bei der Abstimmung im Bundestag im Februar als einziger Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz gegen die Legalisierung gestimmt.
