Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart zeigt sich enttäuscht über die Entscheidungen der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2024. Gestrichen hat die Regierung die für die Winzer und Landwirte so wichtige Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer.
Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Die einseitigen Belastungen der Landwirtschaft sind für die Winzer und Landwirte verheerend. Gerade für die Südpfalz sind der Weinbau und die Landwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige. Aber viel mehr als das: Unsere Landwirte sorgen verlässlich für unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Dass die Ampelregierung ihre Haushaltslöcher auf dem Rücken der Winzer und Landwirte stopft, geht nicht. Zudem führen steigende Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe zwangsläufig zu höheren Preisen für die Verbraucher bei Lebensmitteln und zu steigenden Importen aus dem Ausland.“
Zum Hintergrund: Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bürdet den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf. Gerade die Unterstützung beim Agrardiesel war ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Daneben ist die Landwirtschaft belastet durch Kürzungen von europäischen Mitteln, der Mauterhöhung für Lkws, höheren Strom- und Energiepreisen sowie gestiegenen Zinsen.
