Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides in Einklang bringen, eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz.
Ganz wichtige Säulen, um das zu erreichen, sind natürlich die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, bei der wir vorankommen müssen, die Schließung des CO2-Kreislaufes, die wir schaffen müssen, aber eben auch – das ist ebenfalls eine ganz wichtige Säule – die Energieeffizienz. Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren beim Thema Energieeffizienz maßgeblich vorangekommen.
Nur eine Zahl: Die Energieproduktivität ist zwischen 1990 und 2021 um 66 Prozent gestiegen. Das ist beachtlich. Die Unternehmen – kleine Unternehmen, große Unternehmen – haben sich angestrengt, sie haben investiert, natürlich um Kosten zu sparen, aber auch aus Verantwortung gegenüber der Umwelt. Es ist also nicht so, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen; wir haben auf der Wegstrecke schon eine ganze Menge geschafft.
Jetzt geht es darum, weiter voranzugehen. Die Frage ist nur: Wie? Wie gehen wir weiter voran? Wir sagen: Wir brauchen vor allem marktwirtschaftliche Instrumente.
Wir müssen fördern, wir brauchen Anreize. Es muss künftig gelten: Wer in Klimaschutztechnologien investiert, wer in Effizienztechnologien investiert, der muss davon besonders profitieren. Wer mehr macht, muss mehr profitieren. Das, meine Damen und Herren, wäre eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.
Das ist unser Weg. Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Jetzt frage ich: Was ist Ihr Weg? Was ist der Weg, den die Ampelparteien in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Ihr Weg ist: Sie schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen in der Industrie stehen unter einem massiven Druck. Das Letzte, was wir in dieser Zeit brauchen, sind nationale Sonderwege, Extrahürden für heimische Unternehmen und einseitige Belastungen.
Was sieht Ihr Gesetzentwurf konkret vor? Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen“ erstellen müssen.
Diese Pläne müssen die Unternehmen dann von einem Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne veröffentlichen, und wenn diese Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch noch nachweisen.
Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie hoch drei.
All dieser bürokratische Wust, den Sie auf 82 Seiten dieses Gesetzentwurfs zusammengeschrieben haben, spart noch keine einzige Kilowattstunde Energie.
Ganz im Gegenteil: Sie belasten Unternehmen, und Sie belasten übrigens auch das BAFA, also ausgerechnet jenes Bundesamt, das schon heute personell nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Die Bürgerinnen und Bürger warten in diesen Zeiten mitunter monatelang, um ihre Förderung, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, zu erhalten.
Täglich erreichen uns Zuschriften. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Bundesamtes – die geben ihr Bestes -, sondern an der unzureichenden Personalausstattung. Diese Behörde kriegt jetzt obendrauf noch weitere Aufgaben. Das Ergebnis wird sein: Die Bürger müssen am Ende noch länger auf ihre Förderung warten.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, wird den Anforderungen an ein gutes, an ein zeitgemäßes Gesetz nicht gerecht. Deswegen appelliere ich an die Ampelparteien, an SPD, an Grüne, aber auch an FDP: Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf, und zwar grundlegend!
Herzlichen Dank.
