Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie

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Rede zur CO2-Bepreisung vom 30.11.2023

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Christdemokraten ist es ein Herzensanliegen, das Klima zu schützen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir wollen und wir werden alles daransetzen, unseren Kindern diese Welt ein Stück besser zu hinterlassen, als wir sie vorfinden.

Jetzt hat die AfD hier einen Antrag eingebracht. Sie sagen Nein zu dem marktwirtschaftlichen Instrument einer CO2-Bepreisung.

Sie bieten in Ihren Anträgen darüber hinaus null Alternativen. Sie sagen damit Nein zum Klimaschutz.

Man stelle sich nur einmal vor, diese Position würde sich hier in Deutschland und, noch schlimmer, in der ganzen Welt durchsetzen! Dann, meine Damen und Herren, wird mir um die Zukunft meiner und unserer Kinder angst und bange.

Was ist aber der Weg, den die Ampelparteien seit zwei Jahren hier einschlagen? Sie setzen immer wieder auf kleinteilige, auf bürokratische Vorgaben, die den Menschen, den Unternehmen etwas vorschreiben, die dazu führen, dass die Preise steigen. Und hinterher versuchen Sie, diese Preise wieder zu subventionieren. Das ist, volkswirtschaftlich gesehen, mindestens fragwürdig.

Wofür stehen wir, was ist der Weg der Union? Wir stehen dafür, Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wir stehen für marktwirtschaftliche Lösungen. Wir stehen für technologische Innovationen. Wir sagen: CO2 braucht einen Preis, am besten weltweit. Dadurch entstehen ökonomische Anreize, CO2 zu vermeiden, es entstehen Anreize zum Investieren in CO2-Vermeidungstechnologien.

Dabei sind zwei Dinge entscheidend:

Erstens. Es darf eben kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünden tatsächlich Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen, von Verlagerungen.

Daher ist es gut, dass die Europäische Union beschlossen hat, den Gebäude- und den Verkehrsbereich in den Emissionshandel einzubeziehen. Das sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.

Was wir nicht brauchen, das sind zusätzliche kleinteilige Vorgaben aus Europa mit Blick auf einzelne Gebäude, wo was wann zu sanieren ist. Ich sage klar: Europa sollte davon die Finger lassen, keine Zwangssanierung von einzelnen Häusern! Das geht deutlich zu weit.

Der zweite entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Eine CO2-Bepreisung darf nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates verkommen, sondern eine CO2-Bepreisung muss ein Lenkungsinstrument bleiben. Das heißt in der Konsequenz: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen wieder zurück zu den Unternehmen, zu den Menschen in diesem Land. Je höher der Preis, desto wichtiger ist diese Rückgabe.

Wenn Sie das nicht beherzigen, dann werden Sie die Akzeptanz beim Klimaschutz zunehmend verlieren.