Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

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Thomas Gebhart: Land muss für Planungssicherheit bei Verstärkerbussen sorgen

15.9.21

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bekräftigt seine Kritik wegen der unsicheren Finanzierung der sogenannten Verstärkerbusse im Schülerverkehr. Wie Gebhart nun schriftlich seitens der Landesregierung auf sein Schreiben von Ende August hin mitgeteilt wurde, will das Land eine Fortführung der Finanzierung der zusätzlichen Schulbusse nur bei einer landesweiten Inzidenz über 75. Gebhart erneuert seine Kritik an diesem Konzept: „Wir sehen, dass Inzidenzen sich sprunghaft verändern können. Die jetzt vorgetragene Lösung ist nicht praktikabel. Die Kommunen können nicht innerhalb weniger Tage zusätzliche Busse organisieren, wenn die Inzidenz schnell steigt.“ Daher fordert Gebhart erneut Planungssicherheit. „Das Land sollte entscheiden, die Finanzierung für die kommenden Monate konstant fortzuführen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme zum Infektionsschutz“, so Gebhart.