Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

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Zum Bericht Rheinpfalz: Kommunen rufen um finanzielle Hilfe vom 12.11.20

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Peter Lerch, Thomas Weiner und Martin Brandl (alle CDU) unterstützen das Ansinnen der Kommunen nach besserer finanzieller Ausstattung. „Wir sehen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen seit Jahren unterfinanziert sind. Sie brauchen endlich eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die Petition der Kommunen wendet sich an die Landesregierung, also an den richtigen Adressaten. Denn die Zuständigkeit, die Finanzverantwortung für die Kreise, Städte und Gemeinden liegt beim Land.“

Die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören noch immer zu den am stärksten verschuldeten in ganz Deutschland. Von den zehn kreisfreien Städten Deutschlands mit dem höchsten Schuldenstand stammen sechs aus Rheinland-Pfalz. Es gebe ein strukturelles Problem in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung habe es bisher versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen.

Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber Mitte September den Weg zu einer großen finanziellen Entlastung der Kommunen freigemacht. Unter anderem beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II. Dies ist eine dauerhafte Entlastung der Kommunen seitens des Bundes.