Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

MENÜ

Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl: Neues Kita-Gesetz tritt in Kraft – Land muss nachbessern

29.06.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) äußern sich zum Start des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes zum 1. Juli vorwiegend kritisch: “Mit einem neuen Gesetz und schönen Worten ist es nicht getan, das Land muss den Akteuren auch die Grundlagen geben, um es umzusetzen.”

Begrüßenswert sei der Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuung ohne Unterbrechung. Für berufstätige Eltern sei es eine erhebliche Entlastung, die Kinder auch über die Mittagszeit gut versorgt zu wissen. “Das ist die eine Seite der Medaille”, so Gebhart und Brandl, “die andere ist eine enorme Mehrbelastung für Personal und Träger ohne adäquate Unterstützung durch das Land.” Dies sei seit langem bekannt, wobei die Kritik am Land offenbar abpralle.

Die arbeitsintensive Betreuung über Mittag bedeute mehr Aufgaben, denen jedoch nicht die erforderliche Personalzumessung gegenüberstünde. Das Gegenteil sei der Fall – für viele Kitas werde die Personaldecke eng, wenn man den künftigen Aufwand betrachte. Ein weiteres Problem ist der Mangel auf dem Personalmarkt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Personalgewinnung vorzulegen, den Beruf attraktiver zu machen, die Ausbildung auf Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. “Viele Kindertagesstätten haben Schwierigkeiten, auf dem recht leeren Markt geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden”, so die Abgeordneten. Und weiter: “Die Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes ist eine Katastrophe.” Im Kreis Germersheim müsse etwa die Hälfte der Einrichtungen erweitert werden, um dem neuen Gesetz zu genügen. Neben Plätzen für das Mittagessen müsse die Küchenkapazität erweitert werden und zusätzliche Schlaf- und Ruheräume geschaffen werden. Da komme schnell ein hoher sechsstelliger Betrag oder noch mehr zusammen. Den Löwenanteil haben die Träger zu stemmen. Hoch verschuldete Kommunen kämen mit dieser Pflichtaufgabe weiter in die roten Zahlen.

Brandl und Gebhart fordern die Landesregierung auf, endlich insbesondere für eine angemessene Personalausstattung und eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.