Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie

MENÜ

Gebhart: Sachliche Diskussion um Infektionsschutzgesetz wichtig

18.11.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), stellt zur heutigen Abstimmung über die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetz klar: „Ich freue mich ausdrücklich über die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Gesetz. Es zeugt von einem wesentlichen demokratischen Verständnis, dass sich Menschen mit Politik auseinandersetzen und ihre Ansichten und vor allem auch ihre Sichtweisen an die Abgeordneten herantragen. In den letzten Tagen und Wochen haben mich viele Menschen mit sehr unterschiedlichen Sorgen zu diesem Gesetz erreicht. Gerne nehme ich mir dafür Zeit. Mein Verständnis endet aber dort, wo Gewalt angedroht wird.“

Die Neuregelungen selbst hält Gebhart für einen Fortschritt, da wichtige Regelungen getroffen werden, wie zum Beispiel auf den Anspruch auf Impfung gegen das Coronavirus für besonders Gefährdete, einen Rechtsanspruch auf Schutzmasken für besonders vulnerable Patientengruppen oder Entschädigung für Verdienstausfall für Eltern, deren Kinder unter Quarantäne gestellt werden.

„Auch die häufig kritisierten Teile des Gesetzes sind ein Fortschritt“, so Gebhart weiter. „In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. Der Bundestag behält das Recht, jederzeit das Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und alle erteilte Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Ein Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist böswillig und inakzeptabel.“

HINWEIS

Bitte beachten Sie, dass wegen technischer Probleme die Rufnummer im Wahlkreisbüro Landau aktuell nicht erreichbar ist. Bitte wenden Sie sich direkt an das Büro in Berlin unter folgender Nummer:

030 227 70081